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Eicklingen Eicklingen senkt die Steuersätze
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20:06 14.12.2016
Eicklingen

Trotzdem kann die Kommune ihren Ergebnishaushalt ausgleichen, Kämmerer Ralf Thölke geht sogar von einem Plus in Höhe von 3100 Euro aus. Der Haushalt mitsamt neuen Steuersätzen wurde mit neun Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.

Erst vor knapp einem Jahr waren in Eicklingen die Steuern heraufgesetzt worden, damals gegen den Willen der CDU. Die hatte im Kommunalwahlkampf auch angekündigt, dass sie die Anhebung korrigieren werde. Allerdings wurde nicht der Zustand von 2015 wiederhergestellt, damals hatten die Hebesätze einheitlich 370 Prozentpunkte betragen. Karlheinz Brosig, der kurz zuvor seinen Austritt aus der SPD-Fraktion erklärt hatte, war mit seinem Vorstoß, Grundsteuer A und B auf 400 Punkte zu senken, erfolglos. Nur er votierte für seinen Antrag, es gab zehn Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Holger Wirbals (CDU) nannte die Steuersenkung bemerkenswert. Mit Blick auf die Gewerbesteuer lobte er die starke Leistung der Gewerbebetriebe. Die LUB lehne die Steuersenkung ab, sagte Heidi Jaroschewitz. Die Steueranhebung 2016 sei erfolgt, um die Samtgemeinde zu unterstützen. „Wir sind in der Samtgemeinde in einer Solidargemeinschaft“, sagte sie. Höhere Gewerbesteuereinnahmen seien nicht unbedingt als sicher anzusehen. Jaroschewitz schlug vor, Rücklagen zu bilden und Gelder für die Daseinsvorsorge in die Hand zu nehmen.

Die Einnahmeausfälle gleicht Thölke im Haushalt durch außerordentliche Erträge bei der Gewerbesteuer aus. Geringe Einnahmeverbesserungen in Höhe von rund 3100 Euro gibt es durch die Neuauschreibung der Altkleidercontainer-Stellplätze. Bei den Aufwendungen musste der Kämmerer noch 300 Euro für den Hochwasserschutz an der Aller ansetzten. Die Aller-Anrainer streben ein gemeinsames Konzept an.

39.500 Euro hat Thölke bei den Investitionen berücksichtigt. Zwei große Posten sind dabei: 20.000 Euro für den Kinderspielplatz am Fasanenweg, 10.000 Euro für den Kinderspielplatz Schepelser Straße. Dafür bedarf es keiner Kredite, die Schuldentilgung wird 2017 bei 9900 Euro liegen. Seit 2012 wurde der Schuldenstand mehr als halbiert, er liegt jetzt bei 45.848 Euro. Das ergibt eine Pro-Kopf -Verschuldung von 14,40 Euro.

Von Joachim Gries