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Langlingen Abgabe auf Biogas vertagt
Celler Land Samtgemeinde Flotwedel Langlingen Abgabe auf Biogas vertagt
15:49 09.03.2012
Langlingen

Die Verwaltung hatte den Ratsmitgliedern vorgeschlagen, mit den Anlagenbetreibern eine jährliche Nutzungsentschädigung zu vereinbaren. Danach sollten 0,03 Cent pro durchgeleitete Kilowattstunde fällig werden. Diese Vorgehensweise in Anlehnung an die Konzessionsabgabenverordnung war auch mit der Kommunalaufsicht beim Landkreis Celle abgestimmt. Auch die SVO zahlt für jede Kilowattstunde durchgeleitetes Gas einen Betrag in dieser Höhe an die Kommunen.

In der Ratssitzung wurde das Thema eine knappe Stunde kontrovers diskutiert. Aus dem Kreis der Ratsmitglieder kam der Vorschlag, die Abgabe nach der Länge der verlegten Leitung im öffentlichen Wegeraum zu bemessen.

Am Ende waren die Ratsmitglieder verunsichert. „Der Beschluss wurde vertagt“, sagte Frank Böse vom Stabsbüro im Rathaus Wienhausen. Die Verwaltung soll jetzt prüfen, welche anderen Varianten einer Abgabenerhebung möglich sind. Missbrauchen darf die Kommune ihre „marktbeherrschende“ Stellung nicht, sie darf keine unangemessenen Entgelte fordern.

Beschlossen wurde vom Rat, den Anteil der Gemeinde an der Klimaschutz GmbH an den Landkreis Celle zu verkaufen.

Von Joachim Gries