Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Wienhausen Außenbereich: Feilen an der Satzung
Celler Land Samtgemeinde Flotwedel Wienhausen Außenbereich: Feilen an der Satzung
17:12 15.06.2011
Wienhausen

WIENHAUSEN. Bereits Anfang April hatte sich der Umwelt-, Bau- und Wegeausschuss der Samtgemeinde Flotwedel mit einer Beitragssatzung für Gemeindeverbindungsstraßen beschäftigt, jetzt lag ein überarbeitete Satzungsentwurf vor. Er sieht vor, dass beim Ausbau erst die Zuschüsse Dritter von den Gesamtkosten abgezogen werden vom Rest die Anlieger 30 Prozent tragen und die Samtgemeinde den Löwenanteil von 70 Prozent zahlt. Im April hatte der Satzungsentwurf noch vorgesehen, dass Zuschüsse Dritter zunächst den Kostenanteil der Samtgemeinde mindern und die Restsumme dann nach dem Verteilungsschlüssel umgelegt wird.

Ernst-Ingolf Angermann (CDU) wiederholte seine Überzeugung. „Wir müssen die Kosten im Rahmen halten“. Er befürchte, dass sich auch ohne Zuschüsse im Rat der Samtgemeinde eine Mehrheit für den Ausbau finde. „Ich möchte diese Satzung nicht“, sagte unumwunden sein Parteifreund Hermann Rodenberg. Gemeindeverbindungsstraßen würden stark vom überörtlichen Verkehr belastet.

„Die Finanzierung muss anderweitig geregelt werden“, sagte Hans-Hinrik Berkhan (CDU): „über die Grundsteuer zum Beispiel.“ Davor warnte Pohndorf. Der von der Samtgemeinde vorgelegte Satzungsentwurf sei durchgeklagt, jetzt solle kein neues Fass aufgemacht werden. Er plädierte für eine Satzung, die für alle Fälle gleich gültig sei. Und er wolle eine Satzung noch vor der Kommunalwahl, eine Entscheidung also noch im Sommer.

Bei zwei Gegenstimmen votierte der Ausschuss für den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Karl-Heinz Pickel, in einer Arbeitssitzung mit der Verwaltung eine Lösung zu suchen und dann im Samtgemeinderat eine Entscheidung zu treffen. Joachim Gries

Von Joachim Gries