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Wienhausen Flotwedel fällt in Förderschlucht
Celler Land Samtgemeinde Flotwedel Wienhausen Flotwedel fällt in Förderschlucht
17:45 03.04.2013
Für den Kinder­garten Räuberhöhle gibt es mit 96.000 Euro statt erwarteter 435.000 Euro eine magere Förderung. Quelle: Joachim Gries
Wienhausen

Die neue Kindertagesstätte in Wienhausen am alten Bahnhof nahm im August 2011 den Betrieb auf. Längst hat sich bei zwei Kindergarten- und zwei Krippengruppen alles eingespielt. Als aber Ende November 2012 der Förderbescheid im Wienhäuser Rathaus eintrafen, war das Erstaunen groß: Statt 435.000 Euro wurden nur knapp 96.000 Euro angekündigt. Damit wollte sich die Samtgemeinde Flotwedel nicht abfinden, zwischen Weihnachten und Neujahr reichte sie Klage gegen das Land ein.

Bevor der Bau des Kindergartens begann, wurde beim Land ein Förderantrag gestellt. Pro Krippenplatz gab es damals nach der „Richtlinie Investitionen Kinderbetreuung U3 (RIK)“ aus dem Jahr 2008 einen Betrag von 13.000 Euro, dazu kam ein Zuschuss pro Platz von 1500 für die Anschaffung von Ausstattungsgegenständen. 435.000 Euro wurden beantragt, „sie wurden uns auch avisiert“, sagt Pohndorf. Dann habe das Land signalisiert, dass nur noch ein Restbetrag von 30.000 Euro zur Verfügung stehe und geraten, das Geld nicht abzufordern. Um mit dem Bau beginnen zu können, beantragte die Samtgemeinde den vorzeitigen Investitionsbeginn. Dem stimmte das Land zu.

„Wir sind in die Förderschlucht gefallen“, bezeichnet Samtgemeindebürgermeister Helfried H. Pohndorf heute das Dilemma, in dem seine Kommune steckt. Im alten Fördertopf waren auf Kreisebene nur noch knapp 96.000 Euro. Die Mitte November rückwirkend zum 1. Juli 2012 verkündete neue Richtlinien zum Ausbau der Kindertagesbetreuung (RAK) mit einem Zuschuss von 7700 Euro pro Krippenplatz war aber noch nicht in Kraft getreten.

Laut Pohndorf gab es eine Absprache zwischen dem Städte- und Gemeindebund und dem Land, dass so etwas nicht passieren sollte. „Zwei Kommunen waren so blöd wie wir“, sagt der Verwaltungschef. Sie klagen jetzt wie die Samtgemeinde Flotwedel vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen das Land.

Gespräche mit der neuen Landesregierung hatten keine Erfolg, der Landkreis übernahm hingegen die Kosten für die Zwischenfinanzierung der 435.000 Euro. Mit 7700 Euro pro Platz wäre die Kommune zufrieden, mit 3200 Euro pro Platz will man sich aber nicht abspeisen lassen.

Von Joachim Gries