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Wienhausen Wind bläst nicht für Gemeinden im Flotwedel
Celler Land Samtgemeinde Flotwedel Wienhausen Wind bläst nicht für Gemeinden im Flotwedel
16:49 12.02.2015
Quelle: Joachim Gries (Archiv)
Wienhausen

Seit im Flotwedel über die weitere Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie beraten wird, hatte im Raum gestanden, dass die Kommune sich auch finanziell an einem Windpark oder an einer Windkraftanlage beteiligen wird. “Heute kommt aus Hannover die Nachricht, dass das Land eine Beteiligung der Kommunen verbietet”, sagte Samtgemeindebürgermeister Helfried H. Pohndorf vergangene Woche im Bauausschuss, der über mögliche Flächen für Windenergie beriet. Der Verwaltungschef zeigte sich überrascht über die Botschaft aus Hannover.

Ausgelöst hatte die Irritation Innenminister Boris Pistorius mit seinen Antworten auf eine Kleine schriftliche Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley. Der hatte nachgehakt, nachdem einer Gemeinde im Landkreis Cloppenburg eine Beteiligung an einem Windpark untersagt worden war. Das Ministerium hatte den hinreichenden öffentlichen Zweck verneint, wenn der produzierte Strom nicht vorrangig der Versorgung der Gemeinde diene. Bley hatte den Minister konkret gefragt: “Kann die Beteiligung einer Kommune an Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet, um die Akzeptanz dieser Anlagen zu erhöhen, die Wahrnehmung einer sozial-, gemeinwohl- und damit einwohnernützlichen Aufgabe und damit einen öffentlichen Zweck darstellen?”

Grundsätzlich könnten sich Kommunen wirtschaftlich bestätigen, hieß es in der Antwort des Ministers. Doch der konkrete Fall wurde verneint. „Betätigungen, die in einem reinen Gewinnstreben bestehen, begründen kein in diesem Sinne anzunehmendes öffentliches Interesse.“ Diene die Beteiligung an einer Windkraftanlage nicht der Versorgung der Einwohner, sondern nur der Akzeptanzerhöhung der Einwohnerschaft zu einem Bürgerwindpark, seien die im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt.

„Das finde ich nicht in Ordnung. Nun wollen wir auch mal kaufmännisch handeln und dürfen das dann nicht. Was jeder Private darf, ist uns nicht erlaubt“, sagt Pohndorf. Die kommunalen Spitzenverbände schrieben Pistorius umgehend an und äußerten ihr Befremden. Im Koalitionsvertrag sei angekündigt worden, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen vor dem Hintergrund der Energiewende zu erleichtern und zu diesem Zweck einengende Regelungen aufzuheben.

Von Joachim Gries