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Ahnsbeck Gericht stoppt günstige Ausbauvariante
Celler Land Samtgemeinde Lachendorf Ahnsbeck Gericht stoppt günstige Ausbauvariante
16:59 15.06.2012
Ahnsbecks B¸rgermeister Ulrich Kaiser zog vor das Verwaltungsgericht L¸neburg. Quelle: nicht zugewiesen
Ahnsbeck

Straßenausbau geht auch günstiger, dachten sich in Ahnsbeck die Anlieger des Osterkamps, der Gemeinderat und allen voran Bürgermeister Ulrich Kaiser. So erging im Jahr 2009 „auf Bitten der Grundstückseigentümer“ ein Ratsbeschluss, der die Anlieger in einem „völlig neuen Modell“ an den Ausbaukosten beteiligen sollte. Im Einzelfall bedeutete diese Entscheidung, dass ein Anlieger statt der üblichen Straßenausbaubeiträge von rund 35.000 Euro nur noch mit 8000 Euro beteiligt gewesen wäre.

Der Landkreis Celle als Kommunalaufsichtsbehörde stoppte das Vorhaben. Der Beschluss verstoße gegen die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. „Es ist unwirtschaftlich, nur eine neue Tragschicht auf die Straße zu legen, wenn eine Grundsanierung erforderlich wäre“, so das Argument. Und das Verwaltungsgericht Lüneburg gab dem Landkreis nach ausführlicher mündlicher Verhandlung Recht.

„Es kann nicht sein, dass originäre Aufgaben der Kommune, zu denen die Straßenunterhaltung gehört, per Ratsbeschluss auf Anlieger übertragen werden“, begründete Hennig von Alten, Präsident des Verwaltungsgerichts Lüneburg, seine Entscheidung. Das Grundgesetz schütze zwar das Recht der kommunalen Selbstverwaltung, weshalb die Gemeinde, die sich in die Beschlüsse ihres Rates nicht vom Landkreis reinreden lassen wollte, auch vor das Gericht gezogen war. „Aber nur im Rahmen geltenden Rechts“, führte von Alten aus.

An dieser Rechtslage änderten auch die unterschriebenen Absichtserklärungen von 60 Anliegern nichts, die Kaiser dem Gericht vorlegte. Die Ahnsbecker hatten schon 2002 versucht, mit einer ebenso günstigen Variante die Straßen Am Dorfbrunnen und Kapellenweg auf Vordermann zu bringen. Der Landkreis erinnere sich noch gut, tippte Michael Cordioli, Leiter der Kommunalaufsicht beim Landkreis Celle, mit einem Finger auf den Aktenberg vor ihm, dass die Kommunalaufsicht damals auch tätig geworden war. „Und der Kapellenweg präsentiert sich nun nach acht Jahren immer noch in einwandfreiem Zustand“, argumentierte Bürgermeister Kaiser und sein Rechtsanwalt Walter Hausemann – der frühere Leiter des Rechtsamts der Stadt Celle – lenkte ein, „aber lassen Sie doch die Vergangenheit ruhen.“

Inzwischen würden ganze Autobahnen von privaten Investoren ausgebaut, räumte von Alten ein, wies allerdings auf eine andere Rechtslage der Bundeszuständigkeiten. Trotzdem entschied er, dass das Ausbauvorhaben durch die Anlieger in Ahnsbeck derart interessante Rechtsfragen aufwerfe, dass die Kammer die Berufung für diese Streitfrage zulasse.

Von Angelika Jansen