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Ahnsbeck Straßen: Ärger um Beiträge
Celler Land Samtgemeinde Lachendorf Ahnsbeck Straßen: Ärger um Beiträge
17:59 29.02.2012
Ahnsbeck

Kreative Lösungen für kostspielige Probleme haben in den vergangenen Jahren Wathlingen und Ahnsbeck gefunden. Die Anlieger zahlten Straßenreparaturen aus eigener Tasche. Der Landkreis untersagte dieses Vorgehen: Im Winter schrieb Kreisrat Michael Cordioli die Kommunen an, erinnerte an die geltende Rechtslage - und kündigte „disziplinarische Konsequenzen“ an. Die Reparatur der Straße Rhienende in Ahnsbeck ist damit gestoppt.

„Wenn eine Straße kaputt ist, dann ist das Sache der Gemeinde“, sagt Jörg Warncke, Samtgemeindebürgermeister in Lachendorf, „Reparaturen werden aus Steuermitteln gezahlt“, sagt Cordioli.

Die Bürger seien vor die Wahl gestellt worden, so Cordioli in seinem Schreiben, freiwillig die günstigere Reparatur zu bezahlen oder zu höheren Beiträgen für eine Grunderneuerung verpflichtet zu werden. Offen ausgesprochen oder unterschwellig sei deutlich gemacht worden: Ziehen nicht alle mit und lassen die Straße flicken, dann wird es richtig teuer. Denn dann wird saniert.

Die Sanierung jedoch ist es laut Cordioli, die viele dieser Straßen nötig gehabt hätten: „Irgendwann sind die Straßen in einem Zustand, der es nicht mehr rechtfertigt, sie noch zu flicken.“ Warncke stimmt zu: „Die Reparatur kann dann gar nicht wirtschaftlich sein. Weil sie nicht lange hält.“ Konsequenz: Den Anliegern, die kurzfristig hatten Geld sparen wollen, könnte schon in wenigen Jahren die nächste Rechnung ins Haus flattern. Diesmal für eine Sanierung, die vielfach wird als das Flickwerk. „Solche und ähnliche Planungen gab es in fast allen Gemeinden“, sagt Marcus Carteuser, Leiter des Landratsbüros.

Ganz anders als der Landkreis sieht die Rechtslage Ulrich Kaiser, Bürgermeister in Ahnsbeck: „Für mich ist das ein Unding, dass der Landkreis sich zu solchen Unterstellungen erdreistet.“ Vielmehr habe die Gemeinde Ahnsbeck dem „Wunsch und Druck der Anlieger nachgegeben“. Ahnsbeck geht vor dem Verwaltungsgericht gegen die Weisung des Landkreises vor. Der Kreis dürfe zwar die Kommunen kontrollieren, nicht jedoch die Bürger in ihrem Empfinden von Wirtschaftlichkeit.

Dem Gericht gegenüber muss Kaiser nachweisen, dass die Reparatur von den Bürgern gewollt war. Die Beiträge sind gezahlt. Erst nach der Entscheidung des Gerichts kann das Rhienende mit einer sechs Zentimeter dicken Deckschicht überzogen werden.

Von Isabell Prophet