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Ahnsbeck Streit um Windpark bei Ahnsbeck
Celler Land Samtgemeinde Lachendorf Ahnsbeck Streit um Windpark bei Ahnsbeck
16:52 23.03.2012
Ahnsbeck

Der Lachendorfer Samtgemeindeausschuss (SGA) hat es in seiner Sitzung am vergangenen Montag mehrheitlich abgelehnt, den Flächennutzungsplan der Samtgemeinde zu ändern und weitere Vorrangflächen für die Windenergienutzung aufzunehmen. Nach dem Beschluss sollen stattdessen die Vorstellungen der Samtgemeinde in die Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Celle eingebracht werden.

Ahnsbecks Bürgermeister Ulrich Kaiser will das Votum des SGA nicht akzeptieren. Er geht davon aus, dass nur der Rat der Samtgemeinde einen Beschluss hätte fassen können und beruft sich auf Paragraf 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Danach sei ausschließlich der Rat zuständig, sagt Kaiser und hat die Kommunalaufsicht bei Landkreis Celle angerufen, die Entscheidung rechtlich zu überprüfen.

Lachendorfs Samtgemeindebürgermeister Jörg Warncke ist der Auffassung, dass das richtige Organ entschieden hat. Paragraf 58 NKomVG spreche von der abschließenden Entscheidung über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen. Es sei aber gar kein Verfahren zustande gekommen, sagt Warncke. "Der SGA hätte auch beschließen können, dass der Samtgemeinderat entscheidet. Hat er aber nicht", sagt der Verwaltungschef.

Parallel zur Überprüfung der Entscheidung durch die Kommunalaufsicht will Kaiser eine Sitzung des Samtgemeinderates erzwingen. "Der Prozess muss offen sein", sagt der Ahnsbecker Bürgermeister. Am Ende des Verfahrens könne auch stehen, dass der Windpark Ahnsbeck nicht wie geplant verwirklicht werden kann. Mehr als die Hälfte der 60 Grundeigentümer hat nach Kaisers Angaben inzwischen Verträge mit dem Projektentwickler abgeschlossen.

Kaiser befürchtet, dass das Verfahren für den Ahnsbecker Windpark zwei bis drei Jahre länger dauert, wenn das Raumordnungsprogramm des Landkreises Celle abgewartet wird. "Eine F-Plan-Änderung ist auch nicht mal im Handumdrehen zu machen", sagt Warncke. Mit zwei Jahren müsse man rechnen, weil für den Bereich Ahnsbeck Gutachten zu erstellen seien. Und für 2015 habe der Landkreis sein Raumordnungsprogramm angekündigt. Warncke bestätigt, dass auch für den Bereich Eldingen eine F-Plan-Änderung beantragt wurde. Auch für die gilt das SGA-Votum.

Von Joachim Gries