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Hohne Landkreis Celle will Überschüsse mit Gemeinden teilen
Celler Land Samtgemeinde Lachendorf Hohne Landkreis Celle will Überschüsse mit Gemeinden teilen
16:34 03.02.2012
Hohne

Thölke hatte in einem CZ-Gespräch deutlich gemacht, dass den Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden nur acht bis zwölf Prozent der Einnahmen blieben, der überwiegende Teil gehe für die Samtgemeinde- und die Kreisumlage weg. Würden beide Umlagen um zehn Prozent gesenkt, hätten die Gemeinden ausgeglichene Haushalte. „Die Umverteilung und Rückverteilung muss überprüft werden. Lasst das Geld unten“, meinte Thölke und sagte, das sei ein Systemproblem, kein Strukturproblem.

Den Gemeinden zur Verbesserung der finanziellen Situation die Anhebung der Realsteuerhebesätze zu empfehlen, lasse Unterschiede bei Größe und Infrastruktur außer acht, sagte Thölke. Solidarität mit Schwachen sei gut, aber eine Nivellierung, die die anderen auch noch schwach mache, sei der falsche Weg. Zudem müsse das Subsidiaritätsprinzip wieder gelten, sagte Thölke. „Wer bestellt, bezahlt.“ Als Beispiel nannte er Krippenplätze, die Gemeinden schaffen müssten, nachdem der Bund den Rechtsanspruch beschlossen hatte.

Komme es zu einer neuen Gebietsreform, müssten alle Schritte mit den Bürgern gegangen werden, sagte Thölke. Sonst breche das ehrenamtliche Engagement weg, und damit koste jede Reform mehr als sie einspare. Mit ihren Aktivitäten erhielten Menschen Infrastruktur in den Dorfern. „Sollen die Leute neben ihrer Zeit künftig auch noch Geld mitbringen?“, fragt Thölke.

Die Verwaltungschefs von Bergen und Lachendorf, Rainer Prokop und Jörg Warncke, hatten nach Rücksprache mit ihren Kollegen aus den Landkreiskommunen mit dem Landkreis über die Modifizierung des Ausschüttungsmodells gesprochen. Kreisdezernent Michael Cordioli erwartet, dass Finanzausschuss und Kreistag im März zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.

Von Joachim Gries