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Hohne Verwaltungschef nimmt Hohner Rat die Illusionen zu Straßenausbaubeiträgen
Celler Land Samtgemeinde Lachendorf Hohne Verwaltungschef nimmt Hohner Rat die Illusionen zu Straßenausbaubeiträgen
19:06 13.12.2017
Die Straße Meßtor in Hohne ist kürzlich saniert worden. Die Anlieger werden nun zur Kasse gebeten. Der Gemeinderat diskutiert zurzeit, das Beitragsrecht zu ändern. Verwaltungschef Jörg Warncke zeigte, wie komplex das Thema ist. Quelle: Oliver Knoblich
Hohne

Am Dienstagabend stand das Thema gleich zweifach auf der Tagesordnung des Hohner Gemeinderats: Die SPD-Fraktion beantragte eine Prüfung, welche Auswirkung eine Abschaffung der aktuellen Beitragssatzung haben würde, und Gemeindedirektor Jörg Warncke zeigte in einer Vorlage zwei Alternativen zum bisherigen System auf. Kurzerhand wurden beide Tagesordnungspunkte zusammengefasst und erörtert.

Die Ratsmitglieder waren sich einig, dass das Thema sehr komplex sei. "Das ist ein mächtiger Haufen", sagte SPD-Ratsherr Hartmut Hentschel. Jörn Künzle (WGH) hatte das Thema bereits in einem Bürger-Workshop aufgegriffen und warb dafür, die beiden Alternativen – jährlich wiederkehrende Beiträge oder die Erhöhung der Grundsteuern – nochmals den Hohnern vorzustellen. Letztlich solle in einem Bürgerentscheid über die Erhebung der Straßenausbaubeiträge entschieden werden. "Es ist ein schwieriges Thema und wir brauchen die Unterstützung der Verwaltung", sagte Künzle an Warncke gewandt.

Der Gemeindedirektor bremste jegliche Euphorie. Die von den Ratsmitgliedern angestrebte Fairness könne weder mit jährlich wiederkehrenden Beiträgen noch mit der Erhöhung der Grundsteuern erreicht werden. "Gerechtigkeit gibt es im Beitragsrecht nicht", machte Warncke klar.

Für wiederkehrende Beiträge müssten zunächst diverse Fragen beantwortet werden, zum Beispiel: Wie teilt man das Abrechnungsgebiet auf? Was geschieht mit den Straßen im Außenbereich; stellen diese ein eigenes Abrechnungsgebiet dar? Darüber hinaus würden diejenigen, die in den vergangenen 20 Jahren bereits für die Sanierung einer Straße aufgekommen sind, von den wiederkehrenden Beiträgen ganz oder teilweise ausgenommen werden.

Anschließend müsste ein Bauprogramm festgelegt werden. Darin würde festgeschrieben werden, wie viele Straßen pro Jahr saniert werden müssten und welche Kosten dafür veranschlagt werden. Daran orientiert sich der zu zahlende Betrag der Bürger. Auch ein Kalkulationszeitraum müsste festgelegt werden, an dessen Ende eine Abrechnung der tatsächlichen Investitionen stehen würde. "Der Teufel steckt im Detail, die Kalkulation wäre sehr aufwendig", sagte Warncke.

Letztlich könnten die Straßen mit einer solchen Beitragserhebung nur in vereinfachter Bauform ausgebaut werden. "Das ist nicht das Optimum und keine nachhaltige Sanierung", betonte Warncke. Diese einfache Bauform würde auch zum Tragen kommen, sollte die Grundsteuer erhöht werden. In einer Beispielrechnung machte der Gemeindedirektor deutlich, dass die Grundsteuern jeweils um 400 Punkte erhöht werden müssten, um Straßenbau zu betreiben.

"Wenn man den Leuten die Entscheidung überlassen will, dann muss man ihnen auch sagen, was auf sie zukommt", sagte Warncke. Der Rat vertagte eine Entscheidung ins kommende Jahr, er möchte sich zuerst umfassend beraten lassen.

Von Amelie Thiemann