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Lachendorf Bürgerbegehren zum Walderhalt in Lachendorf unzulässig
Celler Land Samtgemeinde Lachendorf Lachendorf Bürgerbegehren zum Walderhalt in Lachendorf unzulässig
15:22 14.12.2016
Beim Bürgerbegehren hätten sich Lachendorfer Einwohner mit ihrer Unterschrift für den Erhaltdes Waldes zwischen Wiesenstraße und Neubaugebiet Südhang aussprechen können.Zu dem Bürgerbegehren in der angezeigten Form wird es vorerst nicht kommen.  Quelle: Joachim Gries
Lachendorf

Über den Erhalt des Waldstücks wird in Lachendorf seit Monaten diskutiert, das Thema hatte auch im Kommunalwahlkampf eine Rolle gespielt. Jetzt sollte der Wald Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Lachendorf das Waldstück südlich der Grundschule zwischen Wiesenstraße, Alter Postweg und Neubaugebiet Südhang nicht kauft und eine Umwandlung des auf dem Gebiet der Gemeinde Lachendorf gelegenen Waldstückes in Bauland unterbleibt?“ – Diese Frage sollte den Bürgern zur Unterschrift vorgelegt werden. Als Begründung hatten die Initiatoren angegeben, dass das Waldstück auf Dauer als Naherholungsraum für die Bevölkerung, als Erkundungsraum im Sinne von Waldpädagogik für die Schulen und Kindergärten sowie als Lebensraum für die Tierwelt erhalten bleiben solle. Es sei nicht nötig,das Waldstück zu kaufen, da es alternative Baulandflächen gebe. Nur Lachendorfer Wahlberechtigte hätten das Bürgerbegehren unterschreiben dürfen.

Mit dem Vorstoß der Initiative nach Paragraf 32 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) befasste sich am Montag der Verwaltungsausschuss der Gemeinde. Er kam nach Angaben von Gemeindedirektor Jörg Warncke zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Der Lachendorfer Verwaltungschef hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet und um eine Einschätzung gebeten. Die Experten beim Landkreis Celle waren der Auffassung, dass das Bürgerbegehren in der vorgelegten Formulierung gegen Paragraf 32 Absatz 2 Satz 6 des NKomVG verstoßen würde. „Unzulässig ist ein Bürgerbegehren über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch“, heißt es dort.

Der erste Teil des Begehrens, nämlich dass die Kommune den Wald nicht kauft, wäre nach Warnckes Worten zulässig. Gleichwohl würde das die Aufstellung eines Bebauungsplans durch die Gemeinde nicht ausschließen; Ein Projektträger könnte ja den Wald kaufen und das Baugebiet erschließen.

Ein Bürgerbegehren, das von mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner unterzeichnet wird, hätte einen Bürgerentscheid zur Folge. Um für solche Fälle gewappnet zu sein, steht auf der Tagesordnung zur Sitzung des Rates der Gemeinde Lachendorf am morgigen Donnerstag eine Satzung zur Durchführung von Bürgerbescheiden. Weitere Themen sind der Jahresabschluss 2015 sowie der Haushalt 2017.

Von Joachim Gries