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Lachendorf Ein bisschen Robin Hood in Lachendorf
Celler Land Samtgemeinde Lachendorf Lachendorf Ein bisschen Robin Hood in Lachendorf
16:46 11.07.2014
Lachendorf

In der Samtgemeinde Lachendorf unterstützen künftig finanzstarke Kommunen ihre finanzschwachen Nachbarn. Der Rat der Samtgemeinde beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch mit großer Mehrheit einen internen Finanzausgleich. Zweimal war das Thema zuvor im Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss diskutiert worden. Hier hatte sich schnell abgezeichnet, dass alle Beteiligten für ein solidarisches Verhalten eintraten.

Aus dem Ausschuss berichtete Vorsitzender Joachim Kuhls (SPD) in der Ratssitzung, dass man sich sehr schnell auf das Modell 5 geeinigt habe, welches bei der Berechnung des Finanzausgleichs das bei der Gemeinde verbleibende Steueraufkommen sowie die Fläche der Kommune berücksichtige. Die Gemeinden müssten künftig darauf achten, dass sie die Hebesätze der Realsteuern anglichen, sagte Kuhls und fügte hinzu: „Sonst klemmt es.“

Charles Sievers signalisierte die Zustimmung der FDP und sprach von einem „Robin-Hood-Gesetz“. Er bezeichnete es als Wermutstropfen, dass es nur Geld für Gemeinden mit einem Defizit gebe. Auch die CDU trage die Regelung mit, sagte Fraktionschef Hartmut Ostermann. „Aber nicht die Namensgebung der FDP“, fügte er hinzu. Die Umverteilung von Robin Hood, der den Reichen nahm und den Armen gab, sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, für die die CDU stehe.

Ulrich Lange, CDU-Mitglied und Bürgermeister in Beedenbostel, kündigte vor der Abstimmung seine Enthaltung an. Ihm fehle die Gegenleistung, weil die Hebesätze nicht angeglichen seien. Horst-Günter Kisser (UB), ebenfalls aus Beedenbostel, sagte, er werde den Finanzausgleich ablehnen. Solange die Hebesätze bei den Nehmern niedriger seien als bei den Gebern, könne er nicht zustimmen. Selbsthilfe müsse vor Fremdhilfe gehen. In Beedenbostel werde viel in Eigeninitiative mit Hilfe der Bürger verwirklicht. Fließe das dabei eingesparte Geld ab, sei mit wenig Verständnis bei den Einwohnern zu rechnen. „Wir geben die Entscheidung über den Einsatz unser Gelder zum Teil auf. Dann können wir auch gleich einsteigen in Verhandlungen über eine Einheitsgemeinde“, sagte Kisser.

Diese Sichtweise lehnte Erhard Thölke (SPD), Bürgermeister in Hohne, ab. Er gehe davon aus, dass die Nehmergemeinden in Zukunft auch wechseln würden, und sprach von einem Grundsatz der Solidarität. „Wir bauen damit nicht die Eigeninitiative ab“, sagte Thölke.

Die Diskussion währte nur wenige Minuten, bei der Abstimmung gab es eine Gegenstimme und drei Enthaltungen für den internen Finanzausgleich. Die den Ratsmitgliedern vorliegende Musterrechnung sah vor, dass die Samtgemeinde 150.000 Euro aufbringt, von denen Ahnsbeck knapp 30.000, Eldingen gut 65.000 und Hohne knapp 55.000 Euro erhalten würde.

Kisser sagte nach der Sitzung, er wäre für eine verbindliche Festlegung gewesen, dass die Gemeinden ihre Hebesätze anpassen müssen.

Von Joachim Gries