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Lachendorf Gockenholzer ziehen wegen Straßenname vor Gericht
Celler Land Samtgemeinde Lachendorf Lachendorf Gockenholzer ziehen wegen Straßenname vor Gericht
18:08 17.11.2017
Gockenholz

Der Gemeinderat Lachendorf hält an seiner Entscheidung fest. "Das wollen wir nicht auf uns sitzen lassen", sagt Veth, der sich wie die Grundstückseigentümer bei der Namenswahl übergangen fühlt. Zu viert haben die Betroffenen nun Klage beim Verwaltungsgericht in Lüneburg eingereicht.

Der Celler Rechtsanwalt Jörg Völker hat den Fall übernommen. "Die Gemeinde hätte die Eigentümer aus unserer Sicht zum Straßennamen fragen müssen", sagt er. Die Stichstraße in Gockenholz sei eine Besonderheit, sagt Völker, denn: "Die Eigentümer der Grundstücke sind auch Eigentümer der Straße." Deshalb hätten sie bei der Benennung der Privatstraße gehört werden müssen. "Die Kläger haben das Gefühl, dass ihre Interessen nie berücksichtigt wurden." Völker bezieht sich auf Paragraph 12 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der das Namensrecht und damit verbundene Beeinträchtigungen regelt.

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert auf 20.000 Euro festgesetzt. Bevor eine Entscheidung in dem Streit fällt, kann es noch dauern. "Erfahrungsgemäß dauert eine solche Klage 12 bis 16 Monate", sagt Völker. Hinzu kommt, dass es sich um einen Präzedenzfall handle. Die Klage zielt darauf ab, dass Völker Einsicht in die Protokolle der Ratsentscheidungen bekommt. "Wir wollen die Erwägungen bei der Entscheidung erfahren", sagt der Rechtsanwalt.

Gemeindedirektor Jörg Warncke verteidigt die Namensvergabe durch den Rat ohne Rücksprache mit den Anliegern: "Das war nach unserer Auffassung rechtmäßig." Der Rat habe sich auf Drängen der Gockenholzer Bauherren nochmal mit dem Fall befasst. "Dazu haben die Interessen der Anlieger vorgelegen, sie sind also mittelbar zu Wort gekommen", beschreibt Warncke. Dennoch hätten der Rat und der Verwaltungsausschuss gemäß ihres Ermessensspielraums entschieden, den Straßennamen Wolfgang-Zerna-Weg beizubehalten.

Eine Möglichkeit gebe es noch, für Frieden in Gockenholz zu sorgen: Der Rat könnte dem Wunsch der Anlieger nachgeben und deren Alternative "An der Blankeworth" beschließen. "Dann wäre das Verfahren erledigt", bestätigt Völker. Laut Warncke kämpfen 15 Gockenholzer mit einer Unterschriftenliste für die Beibehaltung des Straßennamens. "Es gibt also auch noch andere Stimmen", so Warncke.

Von Amelie Thiemann