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Lachendorf Lachendorfer Raum solidarisch
Celler Land Samtgemeinde Lachendorf Lachendorf Lachendorfer Raum solidarisch
14:27 01.07.2014
Lachendorf

Die Samtgemeinde Lachendorf hat die Weichen für einen internen Finanzausgleich gestellt. Am Montag votierte der Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss der Samtgemeinde einstimmig für ein Modell, bei dem finanzstarke Mitgliedsgemeinden ihre defizitären Nachbarn unterstützen.

Bereits im Mai hatte sich der Ausschuss mit dem Thema befasst und eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft erkennen lassen. Damals hatten drei Varianten vorgelegen. In der Zwischenzeit hatte Kämmerer Eike Hebecker weitere Modellrechnungen erarbeitet, so dass am Montag fünf Varianten Grundlage für die Abstimmung waren.

Sollten bei den Berechnungen für einen Finanzausgleich nur die Einwohnerzahlen, die Einwohnerzahlen und die Flächen, nur die Fläche, die bei den Gemeinden verbleibenden Steuereinnahmen oder die verbleibenden Steuereinnahmen und die Flächen der einzelnen Mitgliedsgemeinden Berücksichtigung finden? Schnell zeichnete sich in der Diskussion ab, dass die letzte Variante die größten Chancen hatte. „Mit 2 und 5 sollten wir uns intensiv beschäftigen“, sagte Ausschussvorsitzender Joachim Kuhls (SPD).

Erhard Thölke (SPD) plädierte für einen breiten Konsens in dieser Angelegenheit. Seine Gemeinde Hohne würde zurzeit Nutznießer der Neuregelung sein. Er favorisierte Modell 5, weil dieses die „echte Steuer“, die bei der Kommune bleibe, ebenso berücksichtige wie die Fläche, die Kosten verursache etwa beim Straßenbau oder bei der Grabenunterhaltung.

Sein Bürgermeisterkollege Ulrich Kaiser aus Ahnsbeck pflichtete ihm bei: „Die Fläche ist zu berücksichtigen.“ Allerdings seien auch die Einwohner wichtig, denn sie seien Indikator für erschlossene Flächen und Straßen, die zu unterhalten seien. „Ich würde II oder V favorisieren“, sagte Kaiser. Jörg Brüsewitz (CDU) sagte, er könne die fünf Modelle leidenschaftslos betrachten, weil sie nicht so große Unterschiede aufwiesen. Vielmehr gehe es um die Solidargemeinschaft. „Erst einmal muss Einigkeit darin bestehe, ob wir Gemeinden unterstützen wollen“, sagte Brüsewitz.

Nachdem sich Samtgemeindebürgermeister Jörg Warncke wegen der Haushalte für das kommende Jahr für eine Entscheidung noch vor der Sommerpause ausgesprochen hatte und Alfred Rabe (CDU) sowie Claus Winkelmann (UB) für Modell V plädiert hatten, gingen bei der Abstimmung alle Finger hoch.

Nach der Modellrechnung von Hebecker würden 150.000 Euro aus dem Haushalt der Samtgemeinde umgeleitet werden: Knapp 30.000 Euro erhielte Ahnbeck, gut 65.000 Euro Eldingen und knapp 55.000 Hohne. Vorher hatte Warncke klargemacht, dass nur die Kommunen beim Finanzausgleich in Betracht kommen, die tatsächlich ein Defizit aufweisen. Das letzte Wort beim internen Finanzausgleich hat jetzt der Samtgemeinderat.

Von Joachim Gries