Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Lachendorf Vergleich soll Rechtsfrieden auf Lachendorfs Friedhöfen bringen
Celler Land Samtgemeinde Lachendorf Lachendorf Vergleich soll Rechtsfrieden auf Lachendorfs Friedhöfen bringen
21:05 27.03.2015
Lachendorf

Die Hamburgerin hatte vor einigen Jahren den Anteil der Friedhofsunterhaltungsgebühren für die Wahlgrabstätten ihrer Eltern und Großeltern auf dem Friedhof Lachendorf mit einem Ablösevertrag bei der Samtgemeinde bis zum Ende der Liegezeiten gezahlt.

Nachdem die Gemeinde jedoch 2013 die Friedhofssatzung überarbeitet und beschlossen hatte, die Friedhofsunterhaltungsgebühr abzuschaffen und stattdessen alle Gebühren in einer Summe direkt zu Beginn der Nutzungszeit zu kassieren, fühlte sich die Klägerin „abgezockt“. „Erst zahlt sie alle Gebühren für 30 Jahre im Voraus und dann werden die Gebühren abgeschafft“, erläuterte der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Rischer unter Hinweis auf eine vermutete Doppelveranlagung das Anliegen seiner Mandantin auf Rückerstattung gezahlter Gebühren.

Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung dieser Gebühren sei so umfangreich gewesen, dass die Verwaltung nach einer Lösung habe suchen müssen, die Kosten für den Aufwand beim Betrieb des Friedhofs auf andere Weise zu decken, erläuterte Kämmerer Eike Hebecker. Mit der Änderung der Friedhofssatzung seien ausschließlich sachgerechte Ziele verfolgt worden.

Während Warncke sich sorgte, dass es eine Klagewelle geben könnte, wenn er dem Wunsch der Klägerin nachkomme, beruhigte ihn Regina Minnich, Vorsitzende Richterin der 5. Kammer am Verwaltungsgericht Lüneburg, dahingehend, dass das Zustandekommen des Ablösevertrages mit der Klägerin einen Einzelfall betreffe, der rechtlich anders zu bewerten sei als andere Ablöseverträge.

Zugunsten der Rechtssicherheit wollte Warncke auf einem Urteil bestehen, bevor die Richterin ihm die Kriterien für den Einzelfall erläuterte und ihm zugunsten des Rechtsfriedens ein Entgegenkommen nahelegte. „Zwei Drittel zu einem Drittel?“, diese Frage stand so lange im Raum, bis die Richterin erklärte, wer bei dem Vergleich das eine Drittel tragen solle. Zwei Drittel der unverbrauchten Summe soll die Samtgemeinde zurückzahlen. Warncke zeigte sich erleichtert, Rechtsanwalt Rischer nickte zustimmend, ließ sich allerdings den Vorbehalt eines Widerrufs in den schriftlichen Vergleich protokollieren, weil das mit seiner Mandantin nicht besprochen war.

Warncke sagte der CZ, dass das Thema Friedhofsgebühren in der nächsten Sitzung des Samtgemeinde-Finanzausschusses auf der Tagesordnung stehen wird.

Von Angelika Jansen