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Nienhagen Gelbe Seiten: Verweis für Klaus Gärtner
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Nienhagen Gelbe Seiten: Verweis für Klaus Gärtner
17:14 29.06.2011
Von Simon Ziegler
Nienhagen

Verweis für Nienhagens Bürgermeister Klaus Gärtner: Das Disziplinarverfahren gegen den 68-Jährigen endete mit dem mildesten disziplinarrechtlichen Mittel, sagte Kreisdezernent Michael Cordioli der CZ.

Der Landkreis Celle hatte im November 2010 ein beamtenrechtliches Verfahren eingeleitet. Die Aufsichtsbehörde prüfte, ob der Bürgermeister im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der "gelben Seiten", eine regelmäßig erscheinende Publikation, die dem Wathlinger Boten beiliegt, gegen beamtenrechtliche Grundsätze verstoßen hat. Cordioli: "Die Prüfung hat ergeben, dass es in den 'gelben Seiten' Passagen gegeben hat, die gegen das Mäßigungsverbot verstoßen haben." Neben politischen Aussagen zur Lage Nienhagens wurden in den insgesamt 12.000 Euro teuren Blättern persönliche Erlebnisse geschildert und politische Gegner diffamiert. So bezeichnete Gärtner 2007 Oppositionspolitiker als "Nestbeschmutzer".

Der jetzt ausprochene Verweis, über den der Gemeinderat in der vergangenen Woche in nichtöffentlicher Sitzung informiert wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Gärtner kann bis Anfang Juli Klage einreichen, erläuterte Cordioli das weitere Vorgehen. Ob der Bürgermeister, der bei der Kommunalwahl im September auf Platz eins der Bürgerlichen Liste für den Gemeinderat von Nienhagen kandidiert, dieses Mittel nutzt, ist nicht bekannt. Eine CZ-Anfrage im Rathaus blieb bis gestern unbeantwortet. Vor wenigen Wochen sagte Gärtner, dass die Unterlagen zur Prüfung bei seinem Anwalt seien. Mit einer Bestrafung rechne er nicht.

Größere Konsequenzen hat der Verweis in der Tat für den 68-Jährigen nicht. Das Beamtenrecht kennt über den Verweis hinaus eine Reihe von Disziplinarmaßnahmen. Sie reichen bis zu Geldbußen und der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Allerdings muss Gärtner die Verfahrenskosten in unbekannter Höhe zahlen, sollte er den Spruch akzeptieren.

Das Disziplinarverfahren durch den Landkreis Celle hat indes nicht dazu geführt, dass Gärtner von der weiteren Veröffentlichung der "gelben Seiten" - der Name kommt von dem gelben Papier, auf dem es erscheint - Abstand nimmt. Erst in diesem Monat erschien wieder ein mehrseitiges Schreiben, in dem der frühere CDU-Politiker sich über Veranstaltungen in Nienhagen, den Bauhof-Streit mit der Samtgemeinde, Gewerbeansiedlungen oder die Kindergärten auslässt. Im Unterschied zu früheren Ausgaben blieben die Ausführungen aber in einem sachlichen Ton.