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Nienhagen Großes Minus in Nienhagen
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Nienhagen Großes Minus in Nienhagen
16:36 11.12.2013
Von Simon Ziegler
Quelle: Maren Schulze
Nienhagen

So viel Einigkeit hat es im Nienhäger Gemeinderat selten gegeben: Bei lediglich einer Enthaltung hat das Gremium am Dienstag den Haushalt 2014 verabschiedet.

Es ist ein vergleichsweise bescheidener Etat. Große Investitionen sind nicht geplant. Der größte Posten ist der Ausbau der Papenhorster Straße, für den 550.000 Euro veranschlagt werden. Der Straßenendausbau im zweiten Abschnitt des Baugebietes Bütenhorst schlägt mit 375.000 Euro zu Buche. Der Umbau einer Wohnung in eine Krippe in der evangelischen Kita kostet 300.000 Euro.

„Der Plan sieht keine großen Investitionen vor. Vereine werden weiterhin mit 35.000 Euro im Jahr unterstützt. Wir werden außerdem das ein oder andere energetische Problem lösen“, sagte Bürgermeister Jörg Makel im Gemeinderat.

Kämmerer Thorsten Borchers präsentierte kurzfristig deutlich bessere Zahlen. Der Plan hat sich gegenüber dem ersten Entwurf um etwa eine halbe Million Euro verbessert. Trotzdem bleibt ein Defizit von 750.000 Euro. „Die Zahlen sind erfreulich. Das ist ein Weg in die richtige Richtung. Wir müssen daran arbeiten, das Defizit runterzubringen“, sagte Hans-Engelbert Windelen (CDU). Auch Grüne und UWG erklärten ihre Zustimmung zum von der Verwaltung vorgelegten Haushalt.

Für die SPD ergriff Georg Schäfer das Wort. Er kritisierte in scharfen Worten die Mehrheit im Celler Kreistag, weil sie die Kreisumlage nicht gesenkt hat, obwohl der Kreis einen Überschuss von zwölf Millionen Euro erwartet. „Wenn die Umlage um fünf oder sechs Punkte gesenkt würde, könnten wir unser Defizit um 300.000 Euro verringern. Ich finde, es ist ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Selbstverwaltung, dass es im Landkreis so beschlossen wurde“, schimpfte Schäfer. Ralf Überheim von der Gruppe Bürgerliche Liste/FDP appellierte an die Kreistagsabgeordneten, zu prüfen, wie die Mittel des Landkreises verwendet werden.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat ein Haushaltssicherungskonzept. Das wird gemacht, wenn eine Gemeinde dauerhaft Finanzprobleme hat, die Ausgaben also höher sind als die Einnahmen. Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Wathlingen begehen dabei Neuland. Denn die bisherigen Versuche, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, sind angesichts der Pflichtaufgaben und hohen Abgaben allesamt kläglich gescheitert.

Unter Beratung des früheren Staatssekretärs im Innenministerium, Werner Lichtenberg, soll jetzt innerhalb der Samtgemeinde der Versuch unternommen werden, gemeinsam vorzugehen. Dazu ist es nötig, dass Nienhagen, Wathlingen und Adelheidsdorf sowie die Samtgemeinde den Nachweis erbringen, sparsam und wirtschaftlich zu handeln.

Außerdem müssen überall die gleichen Finanz-Standards geschaffen werden, also die gleichen Steuersätze, die gleichen Kita-Gebühren oder auch die gleichen Preise beim Verkauf von Bauland. Sollte das realisiert werden, würde die Samtgemeinde die Defizite der Mitgliedsgemeinden übernehmen und gegenüber dem Land um Bedarfszuweisung bitten.

Ob das Vorgehen erfolgversprechend sein könnte, ist völlig unklar. Erstens ist offen, ob alle Mitgliedsgemeinden überhaupt dieses Konzept verabschieden. Zweitens müssten sie sich auf die gleichen Standards einigen, was zu heißen Diskussionen führen dürfte. Drittens müsste dann das Land Niedersachsen Geld in den vergleichsweise reichen Celler Südkreis überweisen. Bislang wurden über die Bedarfszuweisung lediglich klamme Kommunen wie Faßberg und Eschede unterstützt.