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Nienhagen Muss Gärtner für „gelbe Seiten“ zahlen?
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Nienhagen Muss Gärtner für „gelbe Seiten“ zahlen?
17:30 13.08.2010
Von Simon Ziegler
Nienhagen

Dass es sich bei Ratssitzungen um bisweilen spröde und langweilige Veranstaltungen handelt, trifft auf Nienhagen nicht zu. Am kommenden Dienstag, 17. August (19 Uhr), dürfte es im Rathaus wieder hoch hergehen. „Antrag zur Aufforderung des Bürgermeisters zur privaten Erstattung der gelben Seiten“, heißt Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung. Die SPD verlangt, dass Klaus Gärtner rückwirkend bis zum Jahr 2001 die Hälfte der Kosten für die „gelben Seiten“ selbst trägt.

Bei diesen Seiten handelt es sich um Schriftstücke aus der Feder des Bürgermeisters, die dem Mitteilungsblatt Wathlinger Boten ein- bis zweimal im Jahr beiliegen. Darin gibt Gärtner sehr persönliche Einsichten in sein Privatleben, schreibt über seinen Urlaub und seinen Hund und diffamiert politische Gegner – alles auf Kosten der Steuerzahler. „Tragen Sie dazu bei, dem schädlichen Treiben des Bürgermeisters in dieser Sache ein Ende zu setzen“, appelliert die SPD-Fraktion an den Gemeinderat, ihrem Antrag zu folgen.

Allein im Jahr 2007 kosteten die „gelben Seiten“ 1552,65 Euro. Die Gesamtsumme für alle Ausgaben ist nicht bekannt, könnten aber seit 2001 bei über 15000 Euro liegen, wenn sie jedes Jahr etwa den gleichen Betrag kosteten.

Futter bekommen die Sozialdemokraten vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Celle (RPA). Denn am Dienstag geht es auch um die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2007. Das Amt schreibt, dass es nicht zulässig sei, im Rahmen der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Informationsschriften persönliche Angriffe gegen einzelne Mandatsträger vorzunehmen. „Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, politische Auseinandersetzungen zu finanzieren“, heißt es in dem Bericht. Das RPA gehe davon aus, dass sich derartige Verstöße nicht wiederholten. „Sollte dies dennoch der Fall sein, behält sich das RPA vor, die Entlastungsempfehlung einzuschränken oder zu versagen.“ Kreisrat Michael Cordioli erläutert, dass das RPA nur Empfehlungen für den Rat abgebe. Dieser entscheide selbst, ob der Bürgermeister entlastet wird. Für die SPD ist klar, dass mit den „gelben Seiten“ vom Juni 2010 trotz der Warnung des Landkreises der Wiederholungsfall eingetreten ist. „Gärtner betreibt persönliche Wahlwerbung mit Steuermitteln“, so der von Peter Mahler unterzeichnete Antrag.

Unterdessen wurde bekannt, dass der frühere CDU-Fraktionschef Heinz-Henning Rode eine erneute Kehrtwende vollzogen hat. Der CDU-Kreisvorsitzende Karl-Heinrich Langspecht sagte, dass Rode seinen CDU-Aufnahmeantrag zurückgezogen hat. Rode war neben weiteren CDU-Ratsmitgliedern im Frühjahr aus der Partei ausgetreten, um wenige Wochen später wieder eintreten zu wollen. „Ich will das nicht kommentieren“, sagte Langspecht.

Aber nicht nur das politische Gezerre hat in Nienhagen eigene Spielregeln. Denn die CDU hat beantragt, dass eine Straße nach Ehrenbürger Eckhard Hallmann benannt wird. Während diese Ehrungen üblicherweise posthum verliehen werden, geht Nienhagen andere Wege. Auch das hat schon Tradition: 2008 beschloss der Rat in einem beispiellosen Akt, eine Straße nach dem amtierenden Bürgermeister zu benennen.

So schreibt der Bürgermeister: „Dummdreist“, „Nestbeschmutzer“

Juli 2007: „Seit nahezu zehn Jahren versuchen Oppositionspolitiker im Gemeinderat die Situation um die Finanzen dieser Gemeinde den Bürgern negativ darzustellen. Vor der Kommunalwahl im September 2006 wurde die Gemeinde Nienhagen von diesen Alleswissern immer wieder als verschuldet, wenn nicht sogar als hoch verschuldet dargestellt. Dass dies nicht der Fall ist, weiß jedes Kind in Nienhagen. Niemand glaubt diese schon dummdreisten Behauptungen. Diese Herrschaften sollten es sich doch sicherlich einmal überlegen, ob sie dieses Dorf weiterhin als Nestbeschmutzer verunglimpfen wollen.“

Juni 2010: „Herr Makel (SPD-Ratsherr) behauptet, dass die Anwaltskosten genau so hoch seien wie die Kostenersparnis der Gemeinde Nienhagen. Das ist lächerlich. (...). Mit überhöhten Prognosen will man den Bürgern Angst machen und mit Fabelzahlen Bürgermeister und Ratsmehrheit als dumme Jungen hinstellen. Mit solchen Argumenten versuchen spezielle Ratsmitglieder im Verbund mit ihnen genehmen CZ-Redakteuren Bürgermeister und Ratsmehrheit in der Öffentlichkeit nieder zu machen.“