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Nienhagen Nienhäger CDU will Sitzungsgelder kürzen
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17:09 24.03.2017
Von Simon Ziegler
Nienhagen

Begründet wird der Vorstoß damit, dass nur wenig Geld im Haushalt vorhanden sei, um die sogenannten freiwilligen Leistungen zu finanzieren. So stehen in Sachen "Zuschüsse von Einzelmaßnahmen für Vereine" 7000 Euro zur Verfügung, die aber "bei weitem nicht ausreichen werden", so die CDU. Außerdem könnten überplanmäßig 4000 Euro für den Erhalt der Kirchenorgel ausgegeben werden. "Gerade mit der zuletzt genannten und im Haushalt 2017 nicht vorgeplanten Maßnahme wird das Ziel der Haushaltskonsolidierung erneut gefährdet", schreibt Hauschildt in dem Antrag. Die Mitglieder des Rates der Gemeinde Nienhagen würden ein deutliches Signal an die Bürger senden, wenn sie die Sitzungsgelder reduzierten, argumentiert die CDU.

Nach Angaben der Gemeinde erhalten die Ratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung, die als Monatsbeitrag und als Sitzungsgeld gezahlt wird. Als Monatsbeitrag werden 25 Euro gezahlt, dazu für jede Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzung 15 Euro je Sitzung. Für Fahrten in der Gemeinde wird eine monatliche Pauschale von 20 Euro gewährt.

Bürgermeister Jörg Makel hält nichts von dem Antrag: "Wer als Ratsmitglied tüchtig arbeitet, sich auf Sitzungen vorbereitet, Themen entwickelt und recherchiert, der wird wohl bei einem Stundensatz von unter 3 Euro landen. Ich sehe die Arbeit aller Ratsmitglieder als viel höherwertiger an. Ein Ratsmitglied, das sich mühevoll durch den Haushalt arbeitet und damit zum Beispiel Ausgaben reduziert, ist wertvoller als sein Verzicht auf Entschädigungen, die ihm laut Gesetz zustehen."

Der Antrag wird am Dienstag, 28. März, im Rat eingebracht. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Rathaus.