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Nienhagen Nienhagen stimmt für Sanierungsprogramm
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Nienhagen Nienhagen stimmt für Sanierungsprogramm
18:06 27.11.2014
Von Simon Ziegler
Nienhagen

Seit Monaten wird in der Samtgemeinde Wathlingen über das Sanierungsprogramm diskutiert, weil es nicht gelingt, trotz derzeit hoher Steuereinnahmen ausgeglichene Etats vorzulegen. Also wurde das Konstrukt geboren, dass die Samtgemeinde in Zukunft die jährlich auflaufenden Defizite der drei Mitgliedsgemeinden übernimmt und beim Land um Bedarfszuweisung bittet. Eine Million soll indes vor Ort eingespart werden: über die Steigerung der Einnahmen, also die Erhöhung von Steuern und Gebühren, sowie eine Reduzierung der „freiwilligen Leistungen". Nach Adelheidsdorf hat jetzt auch Nienhagen zugestimmt, dort fehlt allerdings noch das endgültige Votum des Gemeinderates. Letzte Kommune, die zustimmen muss, ist dann Wathlingen.

"Das Programm ist aus meiner Sicht ein erstmals wirksam erscheinendes und auch notwendiges Mittel, um die fortschreitende Verschuldung der Gemeindefinanzen zu bremsen. Unser aktueller Schuldenstand beträgt derzeit rund sechs Millionen Euro. Wohl gemerkt, wir werden damit erstmal die Neuverschuldung stoppen, wir sind noch nicht dabei, die Kredite zu tilgen", sagte Bürgermeister Jörg Makel (SPD). Würde die Gemeinde nicht handeln, müsste man mit einer Unterdeckung pro Jahr von rund 900.000 Euro rechnen. "Diese Talfahrt hat vor mehr als zehn Jahren begonnen, ohne dass wirksame Mittel entgegen gestellt wurden", so der Bürgermeister. Dagegen sagte gestern Ralf Überheim (FDP), dass seine Fraktion skeptisch sei. "Wir haben noch viele Fragen, die geklärt werden müssen."

Im ersten Schritt sollen jetzt die Hebesätze der Grundsteuern A und B von 380 auf 450 und die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Punkte angehoben werden.