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Nienhagen Nienhagen verliert vor Gericht
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Nienhagen Nienhagen verliert vor Gericht
16:32 30.06.2011
Rechtsanwalt Leo Reinke aus Burgdorf zeigt die Grafik mit den Anteilen aus der Bauhofabrechnung (34 Prozent) - SGBürgermeister Grube und Ratsfrau Rosemarie Micolaiczak mit Rechtsanwalt Erich Deter aus Hannover nach der Verhandung vor dem Verwaltungsgericht Quelle: Angelika Jansen
Nienhagen

Das Lüneburger Verwaltungsgericht hat am Mittwoch die Klage der Gemeinde Nienhagen gegen den Haushalt 2010 der Samtgemeinde Wathlingen abgewiesen. Die fünfte Kammer entschied, dass Gemeinden und Samtgemeinden die Finanzierung ihres gemeinsamen Bauhofes in eigener Verantwortung zu regeln haben. Nienhagen habe keinen Anspruch auf eine bestimmte Abrechnungsmethode.

Der Bauhof mit einem Finanzierungsbedarf von rund 754.000 Euro im Jahr 2010 wird von der Samtgemeinde betrieben. Nienhagen hatte Klage gegen die von ihr geforderte Samtgemeindeumlage erhoben, weil die Bauhof-Finanzierung rechtswidrig sei, argumentierte Bürgermeister Klaus Gärtner. Im Vergleich mit Wathlingen und Adelheidsdorf bringe Nienhagen allein rund 60 Prozent der Umlage auf, so die Kläger-Seite. Der Bauhof werde aber nur zu 34 Prozent in Anspruch genommen. Gärtner forderte daher eine „spitze“ Abrechnung nach einzeln erbrachten Leistungen.

Dem konnte das Gericht nicht folgen: „Die Samtgemeinde darf die Einzelpositionen nicht abrechnen“, sagte der Vorsitzende Richter Hennig von Alten. „Der seit 1973 bestehende Bauhof der Samtgemeinde Wathlingen erfüllt die Aufgaben und Pflichten der Gemeinden im Wege der Amtshilfe“, stellte er die rechtlichen Grundlagen der „Gemenge-Lage“ dar. Die Einzelleistungen, die der Bauhof seit 2003 sogar in seiner Kostenleistungsrechnung einzeln aufführt, könnten nur dann gesondert abgerechnet werden, wenn die Gemeinden diese Aufgaben und gemeindlichen Pflichten in einen Vertrag „übertragen“ hätten. „Alle Gemeinden müssten eine gemeinsame Vereinbarung treffen, dass jede Gemeinde jede Leistung des Bauhofes einzeln bezahlen will.“ Ist eine einvernehmliche andere Lösung nicht getroffen, ist die Finanzierung über die Umlage nicht zu beanstanden. Der Präsident des Verwaltungsgerichts empfahl den Streitparteien eine politische Lösung.

Hingegen sagte Gärtner, dass die anderen Mitgliedsgemeinden einer anderen Regelung nicht zustimmen würden. „Wenn ich die Aufträge an einen freien Anbieter vergebe und den Bauhof gar nicht mehr in Anspruch nehme, wäre die Gemeinde Nienhagen billiger dran“, kritisierte er. Das allerdings, so gab von Alten zu bedenken, würde Nienhagen nicht von der Samtgemeindeumlage befreien.

Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Grube, wie Gärtner am Mittwoch im Gericht, sprach „von einem guten Tag für die Samtgemeinde“. Es gebe aber keinen Grund zu triumphieren. „Wir sollten jetzt daran arbeiten, wie wir wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückfinden“, so Grube.

Simon Ziegler

und Angelika Jansen

Von Angelika Jansen