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Nienhagen Nienhagens Bürger sollen mehr zahlen
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Nienhagen Nienhagens Bürger sollen mehr zahlen
17:23 14.06.2012
Von Simon Ziegler
Nienhagen

Die Politik in Nienhagen hat sich am Dienstag für eine Reihe von Steuererhöhungen ausgesprochen. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuern sollen genauso erhöht werden wie die Hundesteuer. Zugleich sprach sich eine Mehrheit im Finanzausschuss dafür aus, an der Kürzung der Vereinsförderung um zehn Prozent festzuhalten. Nicht gespart wird am geplanten Spielplatz im Baugebiet Bütenhorst, der ab Herbst errichtet werden soll. Dafür stehen 45.000 Euro zur Verfügung. Die Entscheidungen sind noch nicht endgültig. Sie trifft der Gemeinderat am kommenden Dienstag.

Vor allem Unternehmen müssen sich auf signifikante Mehrbelastungen einstellen. Ein Betrieb, der bislang 50.000 Euro Gewerbesteuern zahlte, müsste ab dem kommenden Jahr rund 4300 Euro mehr zahlen, wenn die Hebesatzänderung von 350 auf 380 Prozentpunkte beschlossen wird, nannte Samtgemeinde-Kämmerer Dirk Borchers ein Beispiel. Große landwirtschaftliche Betriebe könnten künftig bis zu 150 Euro im Jahr mehr zahlen, wenn die Anhebung des Hebesatzes auf 380 Punkte (Grundsteuer A) durch den Rat geht. Bei der ebenfalls auf 380 Prozentpunkte vorgesehenen Anpassung der Grundsteuer B sind Hauseigentümer betroffen. Im Durchschnitt wären bei einem Einfamilienhaus 50 Euro im Jahr mehr fällig, so Borchers. Die SPD konnte sich mit ihrem Vorschlag, alle drei Hebesätze auf 400 Punkte zu erhöhen und für die kommenden sechs Jahre festzusetzen, nicht durchsetzen.

Die von der CDU beantragte Erhöhung der Hundesteuer soll dagegen kommen. Die Sätze steigen für den ersten Hund von 20,40 auf 40 Euro und für den zweiten Hund von 40,90 auf 80 Euro. Gefährliche Hunde sollen künftig 600 Euro im Jahr kosten.

Von der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern erhofft sich die Gemeinde Zusatzeinnahmen von rund 270.000 Euro im Jahr. Die Mehreinnahmen aus der Hundesteuer werden auf weitere 10.000 Euro geschätzt. Alle Erhöhungen sollen ab dem 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Bürgermeister Jörg Makel (SPD) hatte die höhere Belastung für Bürger bereits im Vorfeld der Sitzung als dringend nötig bezeichnet und Unterstützung von CDU, UWG und Grünen gefunden. „Das ist eine Sache der Vernunft, wir müssen sparen und die Einnahmen verbessern“, sagte CDU-Fraktionschefin Elisabeth Binz.

Dagegen kritisierte Ralf Überheim, dass immer weiter an der Steuerschraube gedreht werde. „Wir wollten den Überhöhungswahn beenden“, begründete er das Nein der Bürgerlichen Liste zu höheren Steuern. Es sei reine Kosmetik, dass die Vereine weniger Geld bekommen sollen, sagte Überheim, nachdem die Bürgerliche Liste mit dem Versuch gescheitert war, die Kürzung der Vereinsförderung zurückzunehmen. Der Gemeinderat tagt am Dienstag, 19. Juni, ab 19 Uhr im Rathaus.