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Nienhagen Wathlinger Bauhof-Streit Ende Juni vor Gericht
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Nienhagen Wathlinger Bauhof-Streit Ende Juni vor Gericht
17:03 10.06.2011
Von Simon Ziegler
Nienhagen

Nienhagens Bürgermeister Klaus Gärtner hat über seinen Rechtsanwalt Leo Reinke aus Burgdorf erklären lassen, dass die Unterlassung der Spitzabrechnung durch die Samtgemeinde die Gemeinde Nienhagen für die Jahre 2006 bis 2010 eine Summe von 400.000 Euro gekostet habe. Dagegen sagte Thorsten Borchers, Kämmerer der Samtgemeinde Wathlingen und zuständig für alle Mitgliedsgemeinden, dass aus seiner Sicht eine Rückerstattung von 2006 bis 2009 nicht mehr möglich sei. Für 2010 sehe das anders aus, weil Nienhagen gegen den Haushalt der Samtgemeinde geklagt hatte.

Zudem übte Gärtners Anwalt Kritik an der Argumentation von Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Grube, der ins Spiel brachte, künftig die beiden Schwimmbäder in Nienhagen und Papenhorst ganz genau abzurechnen, sollte sich Nienhagen beim Bauhof durchsetzen. Auch der SV Nienhagen (SVN), einer der Hauptnutzer der Bäder, könnte dann finanziell zu Rate gezogen werden, so Grube. Dagegen heißt es von der Gärtner-Seite, dass Errichtung und Unterhaltung von Sportstätten, die mehreren Mitgliedsgemeinden dienen, Aufgabe der Samtgemeinde sei. Grube übersehe zudem, dass nicht nur Bürger aus Nienhagen Mitglieder im SVN sind, sondern auch aus Wathlingen, Adelheidsdorf und anderen Gemeinden kommen.

Nach Angaben von Reinke habe das Gericht den Prozess mit 9900 Euro beziffert, wovon 3500 Euro Umsatzsteuer und Gerichtskosten enthalten sind. Grube hatte einen Betrag von 15.000 Euro genannt, den die beiden Rathäuser bislang für die rechtlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre aufbringen mussten.

Außer Frage steht, dass es reichlich ungewöhnlich ist, dass Bürgermeister über Anwälte mit der Presse kommunizieren. Weitere Kosten entstünden für die Gemeinde Nienhagen oder die Öffentlichkeit deshalb aber nicht, da es sich um eine „Weitergabe von Informationen zu dem Verwaltungsstreitverfahren“ handele, sagte der Gärtner-Anwalt. Kreisrat Michael Cordioli, beim Landkreis Celle für die Kommunalaufsicht zuständig, sagte, dass es im Rahmen einer Prozessvertretung durchaus denkbar sei, Anwälte gegenüber der Öffentlichkeit auftreten zu lassen.

Unterdessen hat Cordioli mitgeteilt, dass das Disziplinarverfahren gegen Gärtner wegen der „gelben Seiten“ abgeschlossen sei. Der Bürgermeister sei bereits informiert worden. Die Aufsichtsbehörde hatte geprüft, ob er gegen beamtenrechtliche Grundsätze verstoßen habe. Das Ergebnis soll dem Gemeinderat Nienhagen in Kürze mitgeteilt werden. Gärtner sagte auf CZ-Nachfrage, die Unterlagen seien zur Prüfung bei seinem Anwalt. Gärtner: „Mein derzeitiger Wissensstand ist, dass gegen mich keine Strafe verfügt worden ist.“