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Nienhagen Zoff um „gelbe Seiten“
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Nienhagen Zoff um „gelbe Seiten“
18:04 18.08.2010
Nienhagen

Für kräftigen Wirbel sorgten am Dienstagabend die „gelben Seiten“ im Rat Nienhagen. In einer hitzig geführten Diskussion warf die SPD Bürgermeister Klaus Gärtner „mangelnde Neutralität im Amt“ sowie „amtsfremde Mittelverwendung“ vor. Anlass waren die gemeindefinanzierten „gelben Seiten“ von Gärtner, an deren Kosten er sich nach Ansicht der Sozialdemokraten beteiligen soll.

Ratsherr Peter Mahler (SPD) unterstellte Gärtner, „einen Griff in die Kasse“ getätigt zu haben. Auch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Landkreises Celle sei mittlerweile auf den Fall aufmerksam geworden. Im Rechnungsprüfungsbericht der Gemeinde Nienhagen für das Jahr 2007, aus dem Mahler zitierte, mahnt das RPA, dass es nicht zulässig sei, „persönliche Angriffe gegen einzelne Mandatsträger mit anderen politischen Absichten vorzunehmen.“

Jochen von Frantzius (CDU) entgegnete Mahler, dass laut RPA-Bericht gegen die Entlastung des Bürgermeisters keine Bedenken bestehen. Er erwähnte dabei jedoch nicht, dass das RPA erwarte, dass sich die aufgezeigten Verstöße in Zukunft nicht wiederholen. Von Frantzius stellte anschließend den Antrag, die Diskussion in den Verwaltungsausschuss (VA) zu verlagern.

In die aufgeladene Atmosphäre schaltete sich auch FDP-Mitglied Ralf Überheim ein. „Das RPA soll Zahlen und nicht Inhalte bewerten“, so der Ratsherr. Die Aussagen seitens der Behörde seien „bemerkenswert“. Überheim plädierte ebenfalls dafür, das Thema im Verwaltungsausschuss zu diskutieren: „Der VA erscheint mir als geeignetes Gremium, in dem in Ruhe beraten werden kann.“ Aus Sicht von Carsten Wisch von der ACD-Fraktion spräche nichts dagegen, die „gelben Seiten“ mit den Einschränkungen des RPA fortzuführen.

Mit den Stimmen von FDP, CDU und ACD wurde das Thema in den Verwaltungsausschuss verwiesen. Gärtner sagte während der Diskussion kein Wort – den Vorsitz hatte er vor der Diskussion an Heinz-Henning Rode übertragen.

Die „gelben Seiten“ liegen ein- bis zweimal im Jahr dem Mitteilungsblatt Wathlinger Boten bei. Gärtner diffamierte darin unter anderem politische Gegner und gab Einsichten in sein Privatleben.

Von Christian Uthoff