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Wathlingen Behinderter bekommt Schadenersatz
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Wathlingen Behinderter bekommt Schadenersatz
17:30 29.02.2012
Von Simon Ziegler
Wathlingen

Die Gemeinde Wathlingen und der behinderte Bewerber Mario P. aus Griesheim bei Darmstadt haben ihren Streit beigelegt und einen Vergleich geschlossen. Bürgermeister Torsten Harms sagte am Montag im Gemeinderat, dass die Gemeinde dem Mann 800 Euro zahle. Das sei nach Abwägung aller Risiken sinnvoll.

Der Kläger hatte Schadenersatz von 7500 Euro gefordert, weil ihn die Gemeinde Wathlingen im Mai 2011 nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hatte. Der körperlich behinderte Mario P. hatte sich für eine Stelle als Jugendpfleger beworben und sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Sozialgesetzbuch berufen. Öffentliche Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte zu Vorstellungsgesprächen einladen. Damit soll die Chance erhöht werden, dass sie einen Job finden. Die Gemeinde hatte den Mann nicht eingeladen, weil es sich um eine Standardbewerbung gehandelt haben soll, aus der nicht hervorgegangen sei, dass sich P. für den Job besonders eigne, hatte die Verwaltung argumentiert.

Beide Parteien hatten sich Anfang November 2011 vor dem Celler Arbeitsgericht nicht auf einen Vergleich einigen können. Die Gemeinde bot 500 Euro an, der Kläger blieb bei seiner Forderung von 7500 Euro. Daraufhin setzte das Gericht einen Termin für eine streitige Verhandlung an. Doch dazu kam es nicht. Kurz vor der Verhandlung in der vergangenen Woche sei ein Schreiben eingegangen, wonach sich die Parteien verglichen hätten, sagte Richter Peter Rieck vom Arbeitsgericht.

Der Anwalt von P. sei auf die Gemeinde zugekommen und habe sich erkundigt, ob man sich einigen könne, sagte Harms. Hätte man nicht eingewilligt, seien für die Gemeinde möglicherweise höhere Kosten entstanden, weil der Streit anschließend vor das Landesarbeitsgericht gegangen wäre. „800 Euro sind schmerzlich, weil das Gesetz ausgenutzt wird. Ich glaube, er tut Behinderten damit keinen Gefallen“, so der Bürgermeister.

Harms unterstellt dem Kläger, dass er Kommunen gezielt verklagt, um Geld herauszuschlagen. Hintergrund: P. hatte im vergangenen Jahr auch die Stadt Leichlingen bei Leverkusen verklagt, weil sie ihn nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen hatte. Dort waren ihm vor Gericht 2500 Euro zugesprochen worden. Ob er Forderungen gegenüber weiteren Kommunen erhebt, ist unklar. Der Kommunale Arbeitgeberverband in Hannover wollte sich auf CZ-Nachfrage nicht äußern. Auch von P. gibt es keine Stellungnahme. Sein Rechtsanwalt war gestern nicht erreichbar.

Die Gemeinde Wathlingen wird Konsequenzen aus dem Rechtsstreit ziehen. Künftig werden Behinderte eingeladen, unabhängig davon, ob sie sich für einen Job eignen oder nicht. Das führe zu Mehrarbeit in der Verwaltung, sagte Harms. Was der Gesetzgeber verlangt, sei „lebensfremd“.