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Wathlingen Bewegung im Wathlinger Haushalts-Drama
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16:58 01.12.2016
Von Simon Ziegler
Wathlingen

In diesem Jahr wird es keine Lösung mehr geben. Für Januar wurde immerhin ein Arbeitstreffen vereinbart, bestätigen Bürgermeister Torsten Harms und der beim Landkreis für Finanzen zuständige Dezernent Michael Cordioli.

„Allen Beteiligten in Wathlingen ist klar, dass die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität hat“, versichert Harms. „Der Rat hat durch meine Wiederwahl zum Ausdruck gebracht, dass er dieses Ziel gemeinsam mit mir angehen möchte. Es geht dabei nicht nur um den 4G-Park“, sagt Harms. Das Restaurant erwirtschaftet jährlich ein Defizit von etwa 200.000 Euro. Für den Wathlinger Bürgermeister aber nicht der einzige Grund für die miese Finanzlage. Er verweist – schon lange – auf die Unterfinanzierung der Kindertagesstätten durch das Land Niedersachsen. „Hier werde ich mit Nachdruck darum kämpfen, dass diese Kosten den Kommunen erstattet werden. Allein in Wathlingen beträgt das Defizit daraus rund 800.000 Euro. Hätten wir diese Erstattung, wäre der Haushalt in Ordnung.“ Allerdings: Das Land wird diese Kosten nicht übernehmen.

Steuererhöhungen hatte der Wathlinger Verwaltungschef bisher ausgeschlossen. „Der Rat hat sich zwei Mal dagegen ausgesprochen, in diesem Jahr konkrete Steuererhöhungen für 2018 zu beschließen. Der neue Rat wird sich im Januar mit dem Haushalt und den Zahlen beschäftigen“, sagt Harms. Außerdem müsse über Einsparungen nachgedacht werden. „Wir streben eine Neukonzeption des 4G-Parks an, um Einsparungen zu erzielen. Dabei werden alle Bereiche wie Schulverpflegung, Jugendpflege, Veranstaltungen, Vereinsförderung und Gastronomie auf dem Prüfstand stehen.“

Kreisdezernent Cordioli gab sich optimistisch, dass es zu einer Lösung kommt. „Ich gehe davon aus, dass in der Gemeinde Wathlingen die Bereitschaft da ist, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“ Es müsse vor Ort entschieden werden, ob Ausgaben gekürzt oder Einnahmen gesteigert würden. Er verweist abermals auf die Rechtslage. Wenn Kommunen ihre Haushalte nicht ausgleichen, müssen sie nachweisen, wie sie die Lage in den Griff bekommen wollen. Sonst kann ein Etat nicht genehmigt werden.