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Wathlingen K+S beantragt Bau von Recyclinganlage
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Wathlingen K+S beantragt Bau von Recyclinganlage
16:37 10.10.2018
Von Simon Ziegler
Quelle: Hartwig A. Braun
Wathlingen

Die Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen macht darauf aufmerksam, dass der Bergbaukonzern K+S den vorzeitigen Beginn zum Bau einer Recyclinganlage am Wathlinger Kaliberg beantragt hat. Das Unternehmen habe diesen Antrag zur Errichtung der Brechanlage für die Zerkleinerung des Bauschutts ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gestellt, sagte BI-Sprecher Holger Müller. „Nach unserer Kenntnis wäre das rechtlich möglich. Das LBEG hat uns auf Nachfrage mitgeteilt, dass K+S aber nicht den 'richtigen' Antrag gestellt habe und eine Entscheidung über einen vorzeitigen Beginn nicht im Raum stehe", so Müller.

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) bestätigte gegenüber der CZ den Sachverhalt. "Es ist richtig, dass der vorzeitige Beginn des Baus der Recyclinganlage Teil des K+S-Antrags beim LBEG ist", sagte Sprecherin Heinke Traeger. Richtig sei auch, dass in den Antragsunterlagen das Kreuzchen bei einem nichtöffentlichen Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz gesetzt worden sei. "Das heißt aber nicht, dass das Verfahren für die Genehmigung der Anlage nicht öffentlich läuft. Der Antrag ist Teil des bergrechtlichen Verfahrens. Damit sind die Unterlagen – wie alle anderen auch – öffentlich. Und die Anlage kann genau wie alle anderen Bereiche des Antrags beim Erörterungstermin diskutiert werden", so Traeger.

Die Entscheidung zum vorzeitigen Baubeginn der Recyclinganlage darf vom Landesbergamt nur getroffen werden, "wenn in einem Verfahren mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann", betonte die Sprecherin. Das sei in der Regel nicht vor Abschluss eines Erörterungstermins der Fall. "Außerdem muss ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn bestehen." Einen Termin für den Erörterungstermin gibt es noch nicht. Zurzeit hat K+S die Möglichkeit, sich zu den Einwendungen und Stellungnahmen zu positionieren. Mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Begrünung der Halde wird frühestens im Jahr 2019 gerechnet.

Das Unternehmen will sich Anfang der kommenden Woche zu der Recyclinganlage äußern, sagte ein Unternehmenssprecher auf CZ-Anfrage.

Die Bürgerinitiative fordert seit langem, dass die Gemeinde Wathlingen sich weigern soll, ihre Grundstücke am Salzberg für die geplante Haldenabdeckung zur Verfügung zu stellen. Alles andere sei unverantwortlich, sagte BI-Sprecher Müller. Nach seinen Aussagen gebe es weiterhin „viele offene Fragen zur Grundwasserversalzung durch die Halde". Er sprach auch von "fehlenden Informationen zur Existenz wasserrechtlicher Genehmigungen, von immer wiederkehrenden Versackungen an der Haldenabdeckung in Sehnde und von Belastungen, die eine Deponie dieser Größenordnung für die Bürger mit sich bringt.“

Die stellvertretende Vorsitzende der BI, Sanna Gutzeit, weist zudem darauf hin, dass die Gemeinde eine realistische Klagemöglichkeit gegen die Abdeckung und die Brechanlage nur habe, wenn sie mit ihrem Eigentum betroffen sei. „Deshalb sind die Grundstücke der Gemeinde, auch im Bereich der geplanten Brechanlage, so wichtig“, sagte sie. K+S braucht für die Abdeckung der Halde die Gemeinde-Grundstücke am Berg. Ohne die Grundstücke kann das Vorhaben nicht realisiert werden, heißt es.

Wathlingens Bürgermeister Torsten Harms bekräftigte erneut, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens keine Gemeinde-Grundstücke an K+S verkauft werden sollen. "Ich fordere die BI auf, den Gegner nicht in der Gemeinde Wathlingen zu sehen. Verantwortlich ist K+S", sagte Harms. Er kritisierte, dass der BI-Vorsitzende Müller nicht mit der Gemeinde spreche, obwohl ihm "sechs Mal das Gespräch angeboten" wurde, wie Harms sagte.

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