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Wathlingen Kreis verweigert Zustimmung: Wathlinger Etat nicht genehmigt
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18:27 20.10.2016
Von Simon Ziegler
Wathlingen

Die prognostizierten Defizite für die kommenden drei Jahre lägen in Wathlingen jährlich etwa zwischen 250.000 und 400.000 Euro, heißt es beim Landkreis. Schon im Jahr 2015 hatte die Finanzaufsicht wegen der defizitären Haushaltslage ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept gefordert. Dieses sollte einen Weg aus der Finanzmisere bis 2018 weisen. Dann sollte die „schwarze Null“ stehen.

Doch weil man davon immer noch weit entfernt ist, akzeptiert der Landkreis den Wathlinger Etat 2016 nicht. Dieser sah bei der Verabschiedung Anfang des Jahres ein Minus von über 600.000 Euro vor. Der beim Landkreis für Finanzen zuständige Dezernent Michael Cordioli verweist auf die Rechtslage. Wenn Kommunen ihre Haushalte nicht ausgleichen, müssen sie nachweisen, wie sie die Lage in den Griff bekommen wollen. Sonst wird nicht genehmigt.

Um ein Loch von nur 200.000 Euro zu stopfen, könnte die Gemeinde die Sätze der Grundsteuern A und B um 130 Punkte auf dann 600 Prozentpunkte erhöhen. Allein, schon der heutige Satz von 470 Punkten nimmt die Spitzenposition im Kreis ein. „Das werden wir nicht machen“, sagt Bürgermeister Torsten Harms unmissverständlich.

Wie er dann die jährliche Lücke schließen will, verrät er nicht. Vermutlich weiß er es nicht. Harms will gemeinsam mit dem neuen Gemeinderat nach weiteren Einsparungen suchen, sagt er.

Klar, dass bei dieser Lage der 4G-Park wieder in den Blick gerät. Denn allein der 4G-Park mit dem Restaurant macht jedes Jahr ein Defizit in Höhe von rund 200.000 Euro aus. Doch an dem Konzept, wonach die Gemeinde das Restaurant führt, wird weiterhin festgehalten. „Wir haben den Ehrgeiz, dass wir da nicht reinbuttern“, sagt Harms mit einer großen Portion Zweckoptimismus, denn genau das ist ja seit Jahren der Fall. Der Bürgermeister verweist lieber darauf, dass im vergangenen Jahr 20.000 Menschen den Generationen-Park besuchten.

Eine Haushaltsführung ohne Genehmigung bedeutet, dass die Gemeinde lediglich die unbedingt nötigen Ausgaben finanzieren darf. Gehälter werden gezahlt, die Heizung im Kindergarten wird nicht abgedreht. Aber alles über das unbedingt Notwendige hinaus ist nicht mehr möglich – auf Dauer lähmt das die Entwicklung einer Gemeinde.

Kreiskämmerer Cordioli glaubt noch an eine Lösung mit der Gemeinde Wathlingen. „Ich gehe davon aus, dass sich die Gemeinde mit uns in Verbindung setzt und Vorschläge unterbreitet“, sagt er. Wenn es Kommunen nicht schafften, bei den derzeit hohen Steuereinnahmen ihre Etats auszugleichen, werde es noch viel schwieriger, wenn die Einnahmen wieder sinken.

Sollte der Wathlinger Etat 2016 nicht genehmigt werden, würde die Gemeinde einen unrühmlichen Weg bestreiten. Cordioli jedenfalls kann sich nicht daran erinnern, dass der Landkreis Celle jemals einer Gemeinde dauerhaft die Genehmigung verweigert hat.