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Wathlingen Kreisumlage: Rechtsstreit zwischen Wathlingen und Kreis Celle möglich
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Wathlingen Kreisumlage: Rechtsstreit zwischen Wathlingen und Kreis Celle möglich
16:55 12.02.2015
Von Simon Ziegler
Wathlingen

Zwischen der Samtgemeinde Wathlingen und dem Landkreis Celle bahnt sich möglicherweise eine gerichtliche Auseinandersetzung an. Die Samtgemeinde denkt darüber nach, deutlich weniger Kreisumlage als gefordert zu überweisen. Der Finanzausschuss-Vorsitzende Hans Engelbert Windelen (CDU) hält es sogar für wahrscheinlich, dass eine Klärung auf dem Rechtsweg erforderlich ist.

Denn es geht um grundsätzliche Fragen. Die Samtgemeinde Wathlingen sowie die Gemeinden Nienhagen und Adelheidsdorf hatten beschlossen, dass die Defizite auf die Samtgemeinde übertragen werden. Außerdem will man die wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung nachweisen. Im Gegenzug sollen Mittel aus der Bedarfszuweisung für klamme Kommunen fließen. Die andere Möglichkeit: Die Samtgemeinde zahlt nur so viel Kreisumlage, wie sie kann.

Letztere Variante wird inzwischen offenbar als wahrscheinlicher eingeschätzt. Sollte es dazu kommen, wäre es die konsequente Umsetzung des Sanierungsprogramms. Denn in der Samtgemeinde zahlen die Mitgliedsgemeinden in diesem Jahr nur so viel Samtgemeindeumlage, wie es ihre Finanzkraft zulässt. Mit anderen Worten: Sie geben genau so viel ab, dass sie kein Defizit ausweisen. Genau das könnte die Samtgemeinde wiederum mit dem Landkreis machen. Der Kreis fordert für 2015 über 1,4 Millionen Euro Kreisumlage. Das Defizit der Samtgemeinde liegt bei knapp 1,1 Millionen Euro. Also könnte es dazu kommen, dass die Verwaltung von Wolfgang Grube nur rund 300.000 Euro überweist.

Dieses Vorgehen dürfte der Landkreis keinesfalls akzeptieren, weil es Nachahmer geben könnte. Wenn auch andere Städte und Gemeinden auf die Idee kommen, weniger Umlage zu zahlen, würde das kommunale Finanzsystem ins Wanken geraten. "Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einer Vereinbarung mit einer besonderen Kreisumlage für eine Kommune kommen kann", sagte Kreiskämmerer Michael Cordioli. Im Klartext: Es gibt keine Extrawurst für die Samtgemeinde Wathlingen. Die könnte dagegen Klage einreichen.

Das ist aber längst noch nicht ausgemachte Sache. „Wir sind weit davon entfernt, mit dem Landkreis vor Gericht zu gehen“, beschwichtigt Wolfgang Grube. Man sei in Gesprächen, die Argumente würden ausgetauscht. Es gehe um die Grundsatzfrage, ob den Kommunen abverlangt werden könne, Kredite aufzunehmen, um die Umlage zu bedienen. Zu dieser Frage gibt es eine eindeutige Rechtslage zu Lasten der Kommunen. Nach Angaben des Finanzausschuss-Vorsitzenden Windelen sei aber noch nicht prozessiert worden, wenn die Kommunen eine sparsame Haushaltsführung nachgewiesen haben. Er hofft darauf, dass andere Gemeinden auf den Wathlinger Zug aufspringen: "Dann würden wir auf die finanzielle Misere der Kommunen aufmerksam machen."