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Wathlingen Nur knappe Mehrheit für Wathlinger Haushalt
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Wathlingen Nur knappe Mehrheit für Wathlinger Haushalt
16:57 25.02.2014
Von Simon Ziegler
Quelle: Maren Schulze
Wathlingen

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Wathlinger Gemeinderat am Montag den Haushalt 2014 beschlossen. Da SPD, Grüne und Bürgerliche Liste gegen das Zahlenwerk stimmten, stand am Ende eine sehr knappe Mehrheit: mit 9 zu 8 Stimmen wurde der Etat verabschiedet.

Eine echte Debatte – wie in anderen Gemeinden üblich – gab es nicht. CDU-Fraktionschef Caius Schleicher erklärte ohne Begründung kurz und knapp, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimmen werde. Monika Wendt begründete das Nein der SPD-Fraktion unter anderem mit der bereits beschlossenen Erhöhung der Grundsteuern. Außerdem warf sie der Verwaltung von Bürgermeister Torsten Harms (CDU) Intransparenz bei den Zahlen zum 4G-Park vor. Auch sei ein Antrag ihrer Fraktion zur künftigen Rechtsform des Restaurants „vierG“ vor einem Jahr gestellt worden, ohne dass bis heute Ergebnisse vorlägen. Die Grünen monierten, dass sie seit einem Jahr vergeblich auf Zahlen zum Energieverbrauch des 4G-Parks warteten, sagte Mar-Heinz Marheine.

Dass anders als im Verwaltungsausschuss in der vergangenen Woche, als laut Harms alle Fraktionen einstimmig für den Haushalt 2014 votierten, jetzt so viel Gegenwind kam, veranlasste den Bürgermeister zu einer persönlichen Erklärung. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sehe anders aus. "Ich bin total enttäuscht", sagte er. Die Verwaltung habe versucht, jedem Wunsch der Fraktionen Folge zu leisten.

Die größte Investition im neuen Haushalt ist die Erweiterung des Polizeigebäudes neben dem Rathaus. Dafür sind 450.000 Euro vorgesehen. Dort werden zusätzliche Büros angelegt, die Sanitäranlagen erneuert und eine neue Garage gebaut. Damit soll auch der Erhalt der Polizeistation langfristig gesichert werden. Die Mietverträge mit dem Land Niedersachsen laufen noch 15 Jahre. Die Station ist für Wathlingen und Flotwedel zuständig.

Der Gemeinderat hat am Montag außerdem den Weg frei gemacht für einen neuen finanzpolitischen Weg in der Samtgemeinde Wathlingen. Nachdem bereits zuvor die Samtgemeinde, Nienhagen und Adelheidsdorf für ein gemeinsames Vorgehen bei der Haushaltssicherung votiert hatten, stimmte jetzt auch Wathlingen zu. Das Konzept sieht vor, dass die drei Mitgliedsgemeinden den Nachweis erbringen, wirtschaftlich und sparsam zu handeln. Außerdem müssen die gleichen Finanz-Standards bei Straßen, Kitas oder Jugendpflege geschaffen werden. Anschließend würde die Samtgemeinde die Defizite der Mitgliedsgemeinden übernehmen und gegenüber dem Land um Bedarfszuweisung bitten.