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Wathlingen Sanierungsprogramm: Wathlinger Weg rechtswidrig?
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Wathlingen Sanierungsprogramm: Wathlinger Weg rechtswidrig?
16:57 06.02.2015
Von Simon Ziegler
Wathlingen

Nachdem der Wathlinger Gemeinderat eine Teilnahme an dem Programm abgelehnt hatte, schaltete die Samtgemeinde-Verwaltung das Innenministerium in Hannover ein, das wiederum den Landkreis um eine Stellungnahme bat. Diese liegt jetzt vor. Sollte man in Hannover die Rechtsauffassung aus Celle teilen, könnte das Programm wohl kaum umgesetzt werden. Um ausgeglichene Etats in den Mitgliedsgemeinden zu erreichen, will die Samtgemeinde die Defizite von Nienhagen und Adelheidsdorf übernehmen und beim Land um Bedarfszuweisung bitten. Auf die Bürger käme eine Erhöhung der Steuerhebesätze sowie der Kita-Beiträge zu.

Das Programm und die gemeinsame Strategie seien zudem zu ungenau, "so dass auch bei einer rechtlichen Zulässigkeit des Vorgehens von der Samtgemeinde Wathlingen und ihren Mitgliedsgemeinden Nachbesserungen gefordert werden müssten", so Cordioli. Er stellte klar, dass die Samtgemeinde die Gemeinde Wathlingen nicht verpflichten dürfe, an dem Programm teilzunehmen.

Unterdessen fand am Donnerstag im 4G-Park eine Bürgerversammlung zum Wathlinger Gemeinde-Haushalt statt. Bürgermeister Torsten Harms erläuterte vor 57 Besuchern die Grundzüge des Etats. "Ich fühle mich in meiner Ablehnung des Haushaltssanierungsprogramms bestärkt", sagte er der CZ. Dagegen meinte Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Grube, dass an dem Abend keine konkreten Vorschläge zum Sparen gemacht worden seien. Die Gemeinde Wathlingen wird voraussichtlich in Kürze einen Etat mit einem Minus von über einer Million Euro verabschieden. "Mein Eindruck ist, die Bürger akzeptieren eher ein Minus von einer Million Euro als höhere Kita-Beiträge", so Grube.