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Wathlingen Wathlinger Etat mit fast einer Million Euro Minus
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Wathlingen Wathlinger Etat mit fast einer Million Euro Minus
18:30 25.03.2015
Von Simon Ziegler
Quelle: cz
Wathlingen

Die Ablehnung des Programms zur Haushaltssanierung hat die Aussprache zum Wathlinger Gemeinde-Haushalt bestimmt. Nur SPD und Grüne mit fünf Stimmen votierten am Montag im 4G-Park für das in der Samtgemeinde entwickelte Sanierungsprogramm. CDU, FDP und Bürgerliche Liste stimmten mit elf Stimmen dagegen. Somit ist endgültig klar, dass die Gemeinde Wathlingen finanzpolitisch einen anderen Weg einschlägt als Nienhagen und Adelheidsdorf, die wie die Samtgemeinde das Programm beschlossen hatten.

Ähnlich waren die Mehrheitsverhältnisse bei der Verabschiedung des Haushalts. CDU und FDP stimmten mit zehn Stimmen für den Etat. SPD und Grüne stimmten dieses Mal mit der Bürgerlichen Liste dagegen.

„Das Haushaltssanierungsprogramm steht aus meiner Sicht nicht im Einklang mit geltendem Recht“, sagte Bürgermeister Torsten Harms. „Es wäre besser gewesen, mit dem Programm noch ein Jahr zu warten, bis man ein Gesamtkonzept hat. Jetzt ist es das Beste, das Programm zu beerdigen“, erklärte Wolfgang Scholz (CDU). Monika Wendt (SPD) verteidigte hingegen den Kurs. „Manchmal muss man neue Wege bestreiten, um etwas zu erreichen“, sagte sie. Das Programm sieht im Kern vor, dass die Samtgemeinde die Defizite der Mitgliedsgemeinden übernimmt, um Bedarfszuweisung bittet oder weniger Kreisumlage zahlt. Im Gegenzug müssen Kita-Gebühren und Steuersätze erheblich steigen. Über das Programm wird inzwischen in Hannover beraten. Nachdem der Landkreis Celle rechtliche Zweifel geäußert hatte, wird derzeit auf die Stellungnahme des Landes Niedersachsen gewartet.

Wendt kritisierte zudem Sparvorschläge der CDU. Diese seien „Augenwischerei, weil sie nicht nachhaltig sind“, sagte die Sozialdemokratin. CDU und FDP hatten den Etat nach Sparpotential durchleuchtet und dabei einige Posten gefunden. Bei Veranstaltungen des Rates, Sportlerehrung, Gemeindestraßen oder der Bewirtschaftung von Grundstücken soll gespart werden. Insgesamt geht es laut Harms um 80.000 Euro.

Zu dem hochdefizitären Haushalt 2015 wurde kaum ein Wort verloren. Weder Bürgermeister Torsten Harms noch Vertreter der Parteien äußerten sich zu den besorgniserregenden Zahlen. Im Ergebnishaushalt steht ein Minus für 2015 von fast einer Million Euro. Berücksichtigt man die außerordentlichen Erträge, bleibt immer noch ein Minus von 750.000 Euro stehen.

Zu den Zahlen trägt auch der 4G-Park bei, der 2014 ein Defizit von über 200.000 Euro erwirtschaftet hatte, für 2015 soll das Minus auf 120.000 Euro gesenkt werden. 4G-Geschäftsführerin Kerstin Biedermann sagte während der Sitzung, dass derzeit an einer genauen Abrechnung gearbeitet wird, um herauszufiltern, welcher Bereich im 4G-Park für welche Zahlen verantwortlich ist.

Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer liegen in diesem Jahr noch bei jeweils 400 Punkten. Um die Einnahmen zu erhöhen, werden sie im Jahr 2016 auf 470 Punkte angehoben.

Die größten Investitionen sind in diesem Jahr 200.000 Euro Restkosten für Honorare beim Bau des 4G-Parks sowie 100.000 Euro für Ausgleichsvorhaben und Parkflächen beim Generationenpark.