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Südheide Gemeinde Südheide: CDU will Linken Anzahl der Anträge vorschreiben
Celler Land Südheide Gemeinde Südheide: CDU will Linken Anzahl der Anträge vorschreiben
20:20 19.10.2015
 Rathaus in Hermannsburg Quelle: Udo Genth
Hermannsburg

Zu einem ordentlichen Schlagabtausch kam es vergangene Woche im Rat Südheide. Dabei spielte der diskutierte Tagesordnungspunkt, nämlich die Frage, ob die Gemeinde Südheide die UN-Behindertenrechts-Konvention für seine Gebäude umsetzen soll, nur eine untergeordnete Rolle.

Carsten Rusitschka (Linke) hatte diesen Antrag gestellt. Er argumentierte, dass viele Städte und Gemeinden die Konvention bereits umgesetzt haben und auch die Bundesregierung sich verpflichtet habe, diese Konvention umzusetzen. „Ich verstehe nicht, warum Sie dieses Ansinnen ablehnen wollen und sich damit gegen die Bundesregierung stellen“, argumentierte Rusitschka.

Offenbar gab es im Bereich der Verwaltung zunächst Probleme, die Konvention richtig zuzuordnen. „Es ist schon komisch, dass alle weniger EU wollen, aber Sie mehr fordern“, sagte Südheides Bürgermeister Axel Flader in Richtung von Rusitschka. Die Konvention kommt aber von der UN, also den Vereinen Nationen, und nicht der EU, also der Europäischen Union. Davon abgesehen argumentierte Flader, dass die Gemeinde alle gängigen Baustandards berücksichtigen würde, und kündigte an, demnächst den Arbeitskreis „Barrierefreie Südheide“ wieder aufleben zu lassen. „Wir fragen die Betroffenen konkret. Uns aber mit fünf großen Arbeitsaufträgen unter anderem für die Erstellung eines Katasters zu belasten, angesichts der gegenwärtigen Situation mit Flüchtlingen und Fusion, halte ich für unnötig“, so Flader.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd-Wilhelm Winkelmann mochte da nicht nachstehen. Er empfahl Rusitschka, sich doch zukünftig genau zu überlegen, mit welchen Anfragen er die Verwaltung belaste. „Ich würde mir wünschen, dass Sie Ihre Anfragen nicht in einer so großen Zahl stellen. Hier ist eine Grenze erreicht“, so Winkelmann.

Und dann war der Ärger da. „Es steht keinem Ratsmitglied an, einem anderen vorzuschreiben, wie er seine Arbeit zu machen hat“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Karl Haak. Man hätte den Antrag einfach für erledigt erklären können und dann wäre die Luft rausgelassen. Sein Parteikollege Peter Buttgereit sprach von einer „schäbigen Aktion, den Antrag so runterzuputzen“.

Harten Voss (FDP) war zwar ebenfalls nicht der Meinung von Rusitschka, was die Behinderten-Konvention anging, merkte jedoch ebenfalls an, dass „es grundsätzlich positiv sei, dass sich jemand zum Wohl dieser Gemeinde Gedanken macht“. Die breite Ablehnung des Vorschlages geriet da dann eher zur Nebensache.

Auch beim nächsten Punkt gab es gleich wieder Ärger. Rusitschka hatte nämlich den Antrag gestellt, dass Protokolle von öffentlichen Sitzungen ins Netz gestellt werden. Für den Rat Unterlüß sei das normal gewesen und die Bürger fragten sich, warum das jetzt nicht mehr so sei, argumentierte Rusitschka. Zu erwähnen ist dabei noch, dass die Veröffentlichung von Protokollen in den anderen Kommunen des Landkreises Celle gang und gäbe ist.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd-Wilhelm Winkelmann wollte gegen diese Einbringung einen Antrag auf Nichtbefassung stellen, weil der Rat Südheide sich bei seiner Konstituierung Anfang des Jahres bereits mit dem Thema befasst hat und normalerweise keine neue Beratung innerhalb von zwölf Monaten stattfinden soll. Nach einigem Hin und Her zog Rusitschka den Antrag wieder zurück.

Von Tore Harmening