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Südheide Gericht kippt Schlafverbot für Protestcamp
Celler Land Südheide Gericht kippt Schlafverbot für Protestcamp
18:48 29.08.2018
Unter dem Motto "Rheinmetall entwaffnen" entsteht ein Protestcamp in Unterlüß. Quelle: Christopher Menge
Unterlüß

Als zuständige Versammlungsbehörde hatte der Landkreis den Teilnehmern des Protestcamps "Rheinmetall entwaffnen!" die Übernachtung auf dem Dorfplatz in Unterlüß verboten. Die Veranstalter wehrten sich dagegen und siegten auf ganzer Linie. "Damit wurde dem Landkreis und der Firma Rheinmetall ein Strich durch ihre Rechnung gemacht, weil sie dachten so unseren Protest klein halten zu können", jubelten die Aktivisten gestern in einer Pressemitteilung.

Die Verwaltungsrichter kippten mit einer einstweiligen Anordnung auch andere Auflagen des Landkreises – wie etwa ein Alkoholverbot und das Verbot von Hunden im Protestcamp. Die Verfahrenskosten, die schätzungsweise zwischen 800 und 1000 Euro betragen, zahlt der Landkreis. In dem Beschluss, der der CZ vorliegt, kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass "die angefochtenen versammlungsrechtlichen Beschränkungen voraussichtlich rechtswidrig sind". Im Klartext heißt das: Der Landkreis ist mit seinen Auflagen zu weit gegangen.

Das Übernachtungsverbot im Protestcamp auf dem Dorfplatz ist nach Ansicht der Richter unzulässig, weil es dem sogenannte Vorfeldschutz widerspricht. Der Aufenthalt in einem Zeltlager mangels anderweitiger Unterbringungsmöglichkeiten gehöre ebenso zum "geschützten Vorgang des Sichversammelns" wie die Anreise. Für das Protestcamp in Unterlüß erlaubte das Verwaltungsgericht den Aufbau und die Nutzung von drei Mannschaftszelten und bis zu 30 Schlafzelten für ein bis drei Personen. Sie dürfen bis einschließlich Dienstag auf dem Dorfplatz stehen.

Zudem könne der Landkreis nicht einfach ein Alkoholverbot verhängen. Die vage Begründung, "dass bei alkoholisierten Menschen die Schwelle zur Gewaltanwendung sinkt", ließen die Richter nicht gelten. Der Landkreis hätte zumindest nachweisen müssen, dass bei der Veranstaltung in erhöhtem Maße Alkohol konsumiert wird.

Von Christian Link

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