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Südheide Rheinmetall-"Whistleblower" klagt gegen Verbot von Flugblättern in Unterlüß
Celler Land Südheide Rheinmetall-"Whistleblower" klagt gegen Verbot von Flugblättern in Unterlüß
05:42 17.02.2018
Von Carsten Richter
Unterlüß

UNTERLÜSS.

Das Verbot der Flugblattverteilung hält der Friedensaktivist für rechtswidrig. In der Begründung der Klage, die der CZ vorliegt, beruft sich Theisen auf die im Grundgesetz stehende Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Außerdem verstoße das Verbot gegen die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Bestimmtheitsverbot. "Der Landkreis Celle hat die Bedeutung jener Grundrechte verkannt und seine Verbotsverfügung alleine von einer diesbezüglichen Einschätzung der Staatsanwaltschaft Lüneburg abhängig gemacht", heißt es in dem Schreiben an das Lüneburger Gericht.

Theisen argumentiert darüber hinaus mit anderen Gerichtsentscheidungen. Im September hatte ihm das Verwaltungsgericht Freiburg Recht gegeben, nachdem Theisen Kundgebungen vor dem Werkstor der Waffenschmiede Heckler & Koch in Baden-Württemberg angemeldet hatte. Wie aus Medienberichten hervorgeht, wollte er dabei ebenfalls Flugblätter an die Mitarbeiter des Unternehmens verteilen, in denen er zum "Whistleblowing" aufrief. Auch hier hatte zuvor das zuständige Ordnungsamt das Verteilen der Flugblätter verboten – ein ähnlicher Fall wie nun in Unterlüß.

Erst Anfang des Monats hatte ihn das Amtsgericht Cochem in einem Verfahren um atomwaffenkritische Flugblätter freigesprochen. Mit dem Urteil war ein fast dreijähriger Rechtsstreit um Theisens Aktionen gegen die mutmaßlich in der Eifel gelagerten US-Atombomben zu Ende gegangen. Auch hier war der Verlauf ähnlich wie im Fall des Aufrufs zum "Whistleblowing" bei Rheinmetall: Theisen hatte in den Texten Militärangehörige dazu aufgerufen, die Öffentlichkeit über Details der geplanten Atombomben-Modernisierung zu informieren.

Seit Jahrzehnten protestiert der Friedensaktivist gegen Atomwaffen. Auch diverse Strafverfahren konnten ihn bislang nicht stoppen.

Illegale Rüstungsexporte, Aufbau von Standorten in Krisen- und Kriegsgebieten sowie Korruption bei der Geschäftsanbahnung: Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die Hermann Theisen aus Hirschberg an der Bergstraße (Baden-Württemberg) gegen Rheinmetall erhebt. Er hat alle Mitarbeiter des Rüstungskonzerns zum „Whistleblowing“ aufgefordert. Sie sollen die „illegalen Misstände in der Rüstungsexportpraxis aufdecken“ und die Öffentlichkeit darüber informieren. Rheinmetall-Pressesprecher Oliver Hoffmann wies den Vorwurf illegaler Aktivitäten in aller Deutlichkeit zurück. „Wir respektieren das Recht zur freien Meinungsäußerung und lassen auch kritische Positionen Andersdenkender gelten“, so Hoffmann. „Wir bitten aber um Fairness und verwehren uns entschieden gegen falsche Behauptungen und unsachliche Stimmungsmache.“ Eine für Donnerstag am Standort Unterlüß geplante Demonstration, wo Rheinmetall über 1600 Mitarbeiter hat, wurde abgesagt, nachdem der Landkreis Celle das Verteilen eines Flugblattes verboten hatte. Auf diesem sollte zum „Whistleblowing“ aufgerufen werden.

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