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Südheide Südheide hält an Straßenausbaubeiträgen fest
Celler Land Südheide Südheide hält an Straßenausbaubeiträgen fest
18:12 27.06.2018
Unterlüß

UNTERLÜSS. Viele wollten wissen, wie die zukünftige Finanzierung vonstatten gehen soll. Am Ende entschied der Rat, am aktuellen Vorgehen festzuhalten, aber sich auch gleichzeitig für eine neue Regelung bei der niedersächsischen Landesregierung stark zu machen.

Um der ganzen Debatte gerecht zu werden und die emotional aufgeladene Stimmung unter den Bürgern zu beruhigen, schlug der Ratsvorsitzende Andreas Koch eine Änderung im Ablauf der Sitzung vor. Die Bürger sollten neben der ersten Bürgerfragestunde am Anfang der Sitzung noch eine zweite erhalten, kurz bevor es zur Abstimmung ging. Dem stimmten die übrigen Ratsherren zu. Außerdem erläuterte Bürgermeister Axel Flader noch einmal die aktuelle Sachlage und die damit einhergehende Beschlussvorlage, die die Verwaltung ausgearbeitet hatte. Daraufhin wurde die Stimmung im Sitzungssaal ruhiger.

Die Vorlage beinhaltet drei wesentliche Punkte: Der Rat lehnt die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge und auch eine Finanzierung über die Grundsteuer ab, da beides nicht zu einer gerechteren Verteilung der Kosten führen würde. Außerdem bittet der Rat die niedersächsische Landesregierung, eine Regelung zu schaffen, die den Kommunen einen ähnlichen Handelsspielraum wie in Schleswig-Holstein gewährt. Das würde bedeuten: Ein Straßenausbaubeitrag könne auf Antrag in eine Schuld umgewandelt werden, die in höchstens 20 Jahresleistungen zu entrichten und "angemessen" zu verzinsen sei. Damit wolle man abfedern, dass Anwohner auf einen Schlag eine hohe Summe für die Sanierung einer Straße aufbringen müssen.

Diesen Punkten stimmte der Rat einstimmig zu. Zuvor wurde von mehreren Ratsmitgliedern fraktionsübergreifend erklärt, warum man das aktuelle Finanzierungsmodell zurzeit für die beste Lösung halte. Dies liege unter anderem an der derzeitigen Gesetzeslage auf Bundesebene, wo nicht geklärt ist, wie es mit der Grundsteuer weitergeht.

Bürgermeister Flader fasste dann noch einmal zusammen: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind die aktuellen Straßenausbaubeiträge das gerechte Mittel, weil es bislang nichts Besseres gibt. Aber in Schleswig-Holstein geht man das Ganze klüger an. Das wollen wir hier auch.“

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