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Südheide Unterlüßer Rheinmetall-Mitarbeiter zum Whistleblowing aufgerufen
Celler Land Südheide Unterlüßer Rheinmetall-Mitarbeiter zum Whistleblowing aufgerufen
03:36 10.02.2018
Von Christopher Menge
BildunterschriftBildunterschrift Quelle: Philipp Schulze
Unterlüß

UNTERLÜSS. Die Staatsanwaltschaft komme zu der Einschätzung, dass das Flugblatt, das bei der Veranstaltung verteilt werden sollte, in dieser Form sehr wahrscheinlich eine Straftat nach Paragraf 111 des Strafgesetzbuches (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und ein Verstoß gegen Paragraf 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) darstelle, erklärt der Pressesprecher des Landkreises Celle, Tore Harmening. Theisen hält den Bescheid allerdings für rechtswidrig und will vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen das Flugblattverbot Klage erheben. Er verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg, das einen Bescheid des Landratsamts Rottweil als rechtswidrig eingestuft hatte. In dem Fall hatte Theisen zum Whistleblowing bei der Heckler & Koch GmbH aufgerufen. „Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg ist in die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Lüneburg bei der Bewertung des Flugblattes eingeflossen“, sagt Harmening. Das Verteilen des Flugblattes sei insofern beschränkt worden, dass die Aufforderung entfernt werden muss. „Dem Verteilen anderer Flugblätter steht, sofern Sie keine Aufforderung zur Straftat oder sonstige strafbewehrten Inhalte enthalten, nichts entgegen“, sagt Harmening.

Konkret sollen die Mitarbeiter – so lautet der Aufruf von Theisen – die Öffentlichkeit über die firmeninternen Betriebs- und Prozessabläufe ihres Arbeitgebers informieren, woraus „die in Rede stehenden illegalen Rüstungsexporte resultieren“ sollen. Außerdem soll über Hintergründe und Strukturen „bei den in Rede stehenden illegalen Schmiergeldzahlungen“ und über „das Eingebundensein des Managements in die in Rede stehende illegale Rüstungsexportpraxis“ informiert werden – und zwar „umfassend und rückhaltlos“. Theisen weist allerdings darauf hin, dass den Mitarbeitern, die seinem Aufruf folgen, arbeitsrechtliche Konsequenzen und die Einleitung eines Strafverfahrens drohen könnten.

„Rheinmetall hat sich dem Corporate Governance Kodex verpflichtet“, sagt Pressesprecher Hoffmann. „Daher haben wir bereits 2015 ein Hinweisgebersystem eingeführt, das es den Mitarbeitern ermöglicht, erkanntes Fehlverhalten oder Rechtsverstöße anonym an eine externe Stelle zu melden.“ Er betont zudem, dass „alle Tochtergesellschaften von Rheinmetall den strengen gesetzlichen Rahmen einhalten, der ihnen in den jeweiligen Ländern zum Beispiel auch hinsichtlich von Exporten gegeben ist“. „Was Exporte unserer Auslandsgesellschaften betrifft, erfolgt die Bewertung der politischen Aspekte und Erfordernisse, die für Genehmigungen ausschlaggebend sind, durch souveräne Regierungen in den Ländern und durch die dort zuständigen Behörden“, sagt Hoffmann.

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