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Wietze Abstimmung zum Wietzer Bürgersaal wird wahrscheinlicher
Celler Land Wietze Abstimmung zum Wietzer Bürgersaal wird wahrscheinlicher
16:58 04.07.2017
Von Simon Ziegler
Wietzes SPD-Vorsitzender Ingolf Klaassen vor dem alten Rathaus: Mit der Zwischenbilanz beim Bürgerbegehren ist er zufrieden. Quelle: Oliver Knoblich
Wietze

Mit dem Bürgerbegehren will die SPD verhindern, dass im Rathaus ein Bürgersaal gebaut wird. Ein kleinerer Ratssaal reiche aus, argumentieren die Sozialdemokraten. Im Februar hatte der Gemeinderat entschieden, dass im neuen Rathaus ein Bürgersaal gebaut werden soll. Der Raum ist für Veranstaltungen als zentraler Ort gedacht. Nach Angaben von Bürgermeister Wolfgang Klußmann könnte der Bürgersaal für Mehrkosten von 300.000 Euro zu bekommen sein. Dagegen spricht die SPD von Baukosten bis zu einer Million Euro. Sie hatte die Pläne als „prestigeträchtigen Denkmalbau“ kritisiert.

"Es war und ist richtig, dass die SPD das Bürgerbegehren 'Kein Bürgersaal in Wietze' unterstützt", sagte jetzt der Wietzer SPD-Chef Ingolf Klaassen. Damit die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Gemeinde nicht zu einer langwierigen Angelegenheit wird, hatte nach SPD-Angaben der Bürgermeister vorgeschlagen, in Etappen die Unterschriftenlisten einzureichen. Möglicherweise wird in der kommenden Woche ein Teil der erforderlichen Listen zur Prüfung bei der Gemeinde eingereicht, heißt es.

"Nun kommt der Endspurt", kündigte Klaassen an. Es könnte gelingen, die Unterschriftensammlung früher zu beenden. "Gut wäre es, wenn wir am 24. September mit der Bundestagswahl den Bürgerentscheid in Wietze mit entscheiden würden. So würden Aufwand und Kosten für die Gemeinde gespart. Kostensteigerungen wie für die Renovierung des Hallenbads machen dies umso erforderlicher", so Klassen weiter.

Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen für das Bürgerbegehren unterschreiben, um eine Abstimmung herbeizuführen. Die Unterzeichner müssen wahlberechtigt sein und in der Gemeinde wohnen. Wenn diese Kriterien erfüllt sind, kommt der Verwaltungsausschuss der Gemeinde zusammen. Er muss sein Okay für den Bürgerentscheid geben. Die Abstimmung ist dann innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Denkbar ist, den Bürgerentscheid entweder parallel zur Bundestagswahl am 24. September oder zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 zu organisieren. Das wäre im Sinne der Antragsteller, schließlich dürfte dann die Wahlbeteiligung höher sein als bei einem Solo-Termin. Ein früher Termin hat auch für die andere Seite Vorteile. Denn die weiteren Pläne zum Rathaus-Neubau hängen wesentlich von der Frage ab, wie groß der zentrale Saal gebaut wird.

Das Bürgerbegehren hatte das politische Klima in Wietze vergiftet. Klußmann warf der SPD vor, mit falschen Zahlen zu operieren und zum Beispiel in Aussicht gestellte Fördermittel für den Bürgersaal zu verschweigen. Ein vom Rathaus gedruckter Flyer stieß wiederum bei den Gegnern der "großen Lösung" auf Kritik.