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Wietze Bode-Prozess: Staatsanwalt hält an Vorwürfen fest
Celler Land Wietze Bode-Prozess: Staatsanwalt hält an Vorwürfen fest
17:02 25.11.2010
Wietze

LÜNEBURG. Im Berufungsverfahren gegen Christine Bode hat die Staatsanwaltschaft eine empfindliche Geldstrafe beantragt. Unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils vom Amtsgericht Celle, das die ehemalige Heimleiterin zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt hatte, hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch vor dem Lüneburger Landgericht nun 150 Tagessätze Geldstrafe gefordert. Der genaue Betrag ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, da er Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Situation zulässt. „Vor allem wegen der Länge des Strafverfahrens“, das inzwischen schon über drei Jahre andauert“, begründete Staatsanwalt Marko Klüger den Verzicht auf eine Freiheitsstrafe und die im Verhältnis zum Urteil des Amtsgerichts Celle leicht abgemilderte Strafforderung. Am Mittwoch war bereits der 31. Verhandlungstag in Lüneburg.

Am Strafvorwurf hat sich jedoch nichts geändert. Für Klüger steht fest, dass sich Christine Bode bei der Niedersächsischen Kommunalwahl 2006 wegen Wahlfälschung in Tateinheit mit der Verletzung des Wahlgeheimnisses schuldig gemacht habe. So wie sich die Umstände des Briefwahlvorgangs in der Beweisaufnahme vor dem Gericht dargestellt haben, hat er keinen Zweifel daran, dass die überwiegend dementen Bewohner benutzt wurden, um unter anderem Ehemann Heinz-Günter Stimmen für seine Wahl in den Wietzer Gemeinderat zu verschaffen.

Auch wenn die Aussagen der überwiegend dementen Bewohner zum Teil nicht mehr wiedergegeben werden konnten, stützte sich die Staatsanwaltschaft auf einzelne Beschreibungen, um sich ein konkretes Bild von dem Wahlprozedere zu machen. Demnach hatte die Leitung des Hauses die Briefwahlanträge für ihre Bewohner so organisiert, dass sie an zwei verschiedenen Wahlterminen im Beisein von Christine Bode ihre Wahlzettel in einem eigens dafür hergerichteten Raum ausfüllen konnten. Die Chefin habe dabei für die Bewohner die Namen auf den Wahlzetteln vorgelesen, ohne zweifelsfrei sicherzustellen, dass sie keinen Einblick auf die von den Bewohnern selbst gemachten Kreuze hatte. Damit sei die Verletzung des Wahlgeheimnisses schon erfolgt. Klüger räumte ein, dass die Beweisaufnahme nicht hervorgebracht habe, dass Bode für ihre hilfebedürftigen Bewohner den Stift geführt habe. Aber bei diesem Abhängigkeitsverhältnis hätte sich die erfolgte Nähe zum Wahlvorgang, wenn ein naher Angehöriger mit seinem Namen auf dem Wahlzettel stünde, von vornherein verboten, hieß es.

Die Verteidiger kritisierten die Ausführungen des Staatsanwalts. Sie werden am kommenden Montag ihre Plädoyers halten. Für den 7. Dezember hat das Gericht die Verkündung des Urteils geplant.

Von Angelika Jansen