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Wietze Bürgerbegehren in Wietze wird durchgeführt
Celler Land Wietze Bürgerbegehren in Wietze wird durchgeführt
17:07 10.02.2010
Von Simon Ziegler
Wietze

Das Bürgerbegehren gegen den in Wietze geplanten Schlachthof des Rothkötter-Konzerns ist jetzt offiziell. Die „Bürgerinitiative für den Erhalt unseres Aller-Leine-Tals“ hat das Begehren schriftlich bei der Gemeinde angemeldet. Das bestätigte Bürgermeister Wolfgang Klußmann.

Zunächst muss die Bürgerinitiative mindestens 657 Unterschriften vorlegen, weil zehn Prozent der Wahlberechtigten bei der letzten Kommunalwahl – in Wietze also der Wiederholungswahl von 2009 – unterschreiben müssen. Damals waren in Wietze 6564 Bürger wahlberechtigt. Das Bürgerbegehren trägt den Titel „Kein Gemeindekredit für den Schlachthofinvestor in Wietze“. Konkret wird gefragt: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Wietze die Ansiedlung eines Großschlachtbetriebs im Gemeindegebiet in der Form unterstützt, dass sie dem Investor einen befristeten Kredit zum Erwerb des Gewerbeareals zur Verfügung stellt?“

Der Wietzer Rat hatte im Dezember beschlossen, dem Investor zur Realisierung des Vorhabens einen „Zwischenkredit“ von 1,23 Millionen Euro zum Erwerb des Grundstücks zur Verfügung zu stellen, von dem der Landkreis 75 Prozent und die Gemeinde 25 Prozent tragen. Nach Bewilligung der Investitionsförderung durch das Land Niedersachsen ist der Kredit vom Investor zurückzuzahlen. Dass sich die Bürgerinitiative diesen Punkt herausgegriffen hat, um den Schlachthof zu verhindern, begründete Rothkötter-Kritiker Claus Friedrich Schrader mit den Vorgaben der Niedersächsischen Gemeindeordnung. „Ein Grund für ein Bürgerbegehren muss in der Kompetenz der Gemeinde liegen. Es geht also nur bei einem Beschluss des Gemeinderates“, so Schrader.

Unterdessen will der Infrastrukturausschuss heute die Weichen für den Schlachthof stellen. Ab 19 Uhr wird in der Aula der GHRS über die Aufstellung des Bebauungsplans „Trannberg“ beraten. Die Bürgerinitiative hat ab 18.30 Uhr eine Demonstration vor dem Schulzentrum angekündigt.

Direkte Demokratie: Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Wenn es den Initiatoren gelingt, innerhalb von drei Monaten die notwendige Anzahl Unterschriften zu sammeln, wird das Bürgerbegehren zunächst von der Verwaltung auf Zulässigkeit geprüft und dann an den Verwaltungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt, der nur formal, nicht politisch entscheidet. Wenn das Bürgerbegehren zulässig ist, kommt es zum Bürgerentscheid. Das heißt: In Wietze würde über die Frage des Zwischenkredits abgestimmt werden. Dem Bürgerentscheid ist entsprochen, wenn die Mehrheit dafür ist, sofern eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten erreicht ist.