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Wietze Diskussion um Fördermittel: Weitere Ansiedlung in Wietze nötig
Celler Land Wietze Diskussion um Fördermittel: Weitere Ansiedlung in Wietze nötig
17:43 06.06.2016
Von Christopher Menge
Wietze

„Sollte bis zum Jahr 2025 kein weiteres Unternehmen angesiedelt sein, kann sich die Situation ergeben, dass die Gemeinde den Förderbetrag von 1,484 Millionen Euro zurückzahlen muss“, sagt der Pressesprecher des Ministeriums Stefan Wittke, „denn eine Gewerbegebietserschließung wie im vorliegenden Fall muss immer mehreren Unternehmen zugutekommen.“ Die geförderte Infrastrukturmaßnahme unterliege jedoch nach Abschluss der Erschließungsarbeiten einer 15-jährigen Zweckbindung. „Innerhalb dieser Zeit, also konkret bis ins Jahr 2025, hat die Gemeinde die Möglichkeit, weitere Unternehmen dort anzusiedeln.“ Das sei der Gemeinde Wietze bekannt.

Nach der Kritik des LRH prüft das Ministerium gerade noch einmal den gesamten Vorgang. „Die Prüfung soll noch im Juni abgeschlossen werden“, sagt Wittke, „die Vorwürfe hinsichtlich einer bewussten Verschleierung sind aus Sicht des Ministeriums nicht nachzuvollziehen. Eigene Erkenntnisse liegen hierzu nicht vor.“ Nach Auffassung des Landtagsabgeordneten Adasch liegt der LRH insgesamt mit seiner rechtlichen Einschätzung falsch. „Nach meinem aktuellen Kenntnisstand ist 2010 im Rahmen der gültigen Richtlinien völlig korrekt gefördert worden“, sagt Adasch. Den Vorwurf, dass die geförderte Verlängerung östlich des Gewerbegebiets angeblich ausschließlich der Firma Rothkötter zugutegekommen sei, lässt Adasch nicht gelten: „Durch die Förderung sind seinerzeit auch andere Gewerbeflächen erschlossen worden. Wenn der Landesrechnungshof dies lapidar als ‚Schutzbehauptung‘ abtut, ändert dies nichts an den Tatsachen, die vor Ort in Augenschein genommen werden können.“ Dieser Meinung ist auch die NBank, wie der Pressesprecher Bernd Pütz gegenüber der CZ bestätigt.