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Wietze Gerichtsposse um Wietzer Handwerker
Celler Land Wietze Gerichtsposse um Wietzer Handwerker
16:43 10.11.2017
Von Simon Ziegler
Daniel Achtermann darf nur in Wohnhäusern streichen, für die Außenfassade bräuchte er einen Meisterbrief. Quelle: Anne Friesenborg
Wietze

So schildert der Berufsverband unabhängiger Handwerker (BUH) den Fall. Demnach habe es inzwischen fünf Verhandlungstermine vor dem Celler Amtsgericht gegeben – nicht wegen einer Straftat, sondern wegen einer Ordnungswidrigkeit. Erst am Mittwoch und Donnerstag sollte wieder verhandelt werden. Doch die Verhandlung platzte. Grund: Ein Sachverständiger war erst für den zweiten Prozesstag geladen worden. Er hätte deshalb bei der Zeugenvernehmung gefehlt und Aussagen von Zeugen in seiner Stellungnahme nicht würdigen können. „Ein Verstoß gegen prozessuale Gepflogenheiten“, kritisiert der Berufsverband. Das Gericht sieht es anders. „Am ersten Prozesstag sollte eine Verständigung versucht werden“, sagte Sprecher Dieter-Philipp Klass. Das hat nicht geklappt.

Daniel Achtermann (56) fühlt sich als Justizopfer, sagt er. Der Handwerker ist seit 1997 selbstständig. Damals hatte er sein Gewerbe als Raumausstatter angemeldet, wofür er keinen Meisterbrief benötigt. Zum Verhängnis wurde ihm, dass er 2010 eine Hausfassade gestrichen hat. Ohne Meisterbrief darf er nämlich nur in Räumen streichen. Für die Außenfassade ist die Eintragung in die Handwerksrolle nötig, fordert das Ordnungsamt.

Die Anwältin von Achtermann kommt zu einem anderen Schluss. Sie betont, dass die von ihrem Mandanten ausgeführten Handwerkstätigkeiten nicht meisterpflichtig seien. Und selbst dann, wenn einige Tätigkeiten vom Gericht tatsächlich als meisterpflichtig eingestuft würden, dürften die Arbeiten trotzdem im „unerheblichen Nebenbetrieb“ erbracht werden. Wenn ein Raumausstatterbetrieb eine Hausfassade streicht, werde er nicht automatisch zu einem meisterpflichtigen Malerbetrieb, so die Fachanwältin.

Nach Angaben des Verbands unabhängiger Handwerker mussten bereits zwei Bußgeldbescheide zurückgenommen werden. Zuletzt verwies das Oberlandesgericht Celle den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das Amtsgericht. Nachdem dort die Verhandlung in dieser Woche geplatzt ist, zieht sich der Rechtsstreit wohl bis ins Jahr 2018.

Dabei steht nur ein Bußgeld von ein paar hundert oder tausend Euro im Raum. Achtermann will einen Freispruch erwirken, damit er nicht auf den hohen Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten sitzen bleibt. „Den Schaden schätze ich auf über 20.000 Euro“, so der Handwerker.

Nach Angaben des Amtsgerichts soll es sich um Verstöße aus den Jahren 2009 und 2010 handeln. Der Betroffene soll Leistungen des Maler- und Lackiererhandwerks sowie des Elektrohandwerks, daneben Zimmerer- und Klempnerarbeiten vorgenommen haben. "Diese Tätigkeiten – so der Bußgeldbescheid – hätten nur vorgenommen werden dürfen, wenn der Betroffene in der Handwerksrolle eingetragen gewesen wäre", sagt Klass. Dass die Sache so lange dauere, hänge auch mit einem Richterwechsel zusammen. Das Gericht könne das Verfahren nicht einstellen. „Es geht nach Recht und Gesetz, auch wenn es so lange dauert“, so Klass.

Daniel Achtermann hat längst einen Maler mit Meister angestellt, um alle Malerarbeiten erledigen zu können. Weitere Tätigkeiten zum Beispiel als Dachdecker hat er als Reisegewerbe angemeldet. Er darf an Haustüren klingeln und seine Dienste anbieten – auch ohne Meisterbrief.