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Wietze Keine Rüge für Klußmann
Celler Land Wietze Keine Rüge für Klußmann
16:25 24.06.2011
Von Christoph Zimmer
Wietze

Es gebe "keine Grundlage, die einen solchen Ratsbeschluss rechtfertigen würde", sagte Amtsleiterin Nicole Jürgensen. Sie habe "kein Dienstvergehen" feststellen können. Nachdem Informationen aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses im März an die Öffentlichkeit gelangt waren, hatten Grüne und Linke darin eine Beeinträchtigung ihrer Rechte als Gemeinderatsmitglieder gesehen.

Er habe nicht gewusst, was beraten wurde, sagte Claus Friedrich Schrader, "als ich davon aus der Zeitung gelesen habe, war das Erstaunen groß." Er sei mit dem Verhalten alles andere als einverstanden, "immerhin hat es sich um vertrauliche Informationen gehandelt". Im Anschluss an die Verwaltungsausschusssitzung hatte sich Klußmann zu den Gründen geäußert, warum die Gemeinde die Forderung der Bürgerinitiative Wietze auf Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit der juristischen Auseinandersetzung um das gescheiterte Bürgerbegehren zurückgewiesen hatte.

Bei dem Begehren habe es sich um ein öffentliches Verfahren mit einer öffentlichen Wirkung gehandelt, das nie der Geheimhaltung unterliegen habe, sagte Jürgensen. "Ich habe lediglich die Gründe der Verwaltung dargelegt, die zu der Entscheidung geführt haben und nicht den Ablauf der Beratung und die Wortmeldungen einzelner Personen", sagte Klußmann. Aus diesem Grund könne er den Antrag "nicht nachvollziehen". Wäre ein Dienstvergehen festgestellt worden, hätte dies ein Disziplinarverfahren nach sich gezogen.

Kurios: In Bezug auf einen anderen Punkt der Tagesordnung hatte Schrader selbst die Aussagen von Klußmann aus einer Verwaltungsausschusssitzung vor Bürgern und Presse im Wortlaut zitiert.