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Wietze Nabu klagt gegen Wietzer Schlachthof (aktualisiert)
Celler Land Wietze Nabu klagt gegen Wietzer Schlachthof (aktualisiert)
15:29 23.06.2011
Nabu reicht Klage gegen Schlachthof ein Quelle: Fremdfotos / Texte Eingesandt
Wietze

Der Nabu Niedersachsen macht ernst und reicht Klage gegen den Geflügelschlachthof in Wietze ein. Wie die Organisation mitteilte, sei der Genehmigungsbescheid des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg vom 15. Juli 2010 nach seiner Auffassung rechtswidrig und verstößt gegen die Schutz- und Vorsorgegrundsätze des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Der BUND Niedersachsen unterstütze die Klage inhaltlich.

Der Geflügelgroßschlachthof sei mit zwei Schlachtlinien in einer Gesamtkapazität von 27.000 Hähnchen pro Stunde genehmigt worden. Dies entspreche 432.000 am Tag, 2.592.000 Hähnchen pro Woche und 134,8 Millionen Hähnchen pro Jahr, die dort geschlachtet werden können.

Der Nabu begründet seine Klage mit fehlenden Aussagen zu Schwebstoffen mit krankheitserregenden Keimen und Stäuben und ihrer Gefährdung der menschlichen Gesundheit, unzureichenden Regeln zum Betriebs- und Verkehrslärm sowie betriebsbedingten Stickstoffeinträgen in die Landschaft und die Gewässer sowie fehlenden Brandschutzanforderungen. So hätte aus Sicht des Nabu zum Beispiel die Keimbelastungen sowohl durch Tiertransporte auf dem Betriebsgelände als auch in dessen Nachbarschaft im Zusammenhang betrachtet werden müssen. Eine Prüfung des Summenpegels aller Lärmquellen würde fehlen und der Umweltverband vermisst ein Prognosegutachten zu den Stickstoffbelastungen, die aufgrund von möglichen Freisetzungen durch das Ammoniakkühlsystems der Schlachtanlage entstehen könnten.

„Unsere Klage basiert auf dem Recht der Umweltverbände als Anwalt für Mensch und Natur immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu Großvorhaben gerichtlich überprüfen zu lassen“, erklärt Frank Niederstadt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der den Nabu vertritt.

Wietzes Bürgermeister Wolfgang Klußmann zeigte sich in einer ersten Stellungnahme überrascht über den Zeitpunkt der Klage. „Ich hatte Klagen generell erwartet, aber jetzt nicht mehr damit gerechnet“, sagte Klußmann. Wie Kreisrat Gerald Höhl geht er aber davon aus, dass der Bescheid Bestand hat. „Die Behörde konnte mit Klagen rechnen und hatte sicher großes Interesse daran, den Bescheid gerichtsfest zu machen“, sagte Klußmann. Kreisrat Höhl hofft, dass es durch die Klage nicht zu Verzögerungen bei der Inbetriebnahme kommt.

Christina Freifrau von Mirbach vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg sieht der Klage gelassen entgegen. "Wir haben die Genehmigung nach besten Wissen und Gewissen erteilt und uns im Verfahren auch mit den Einwendungen des Nabu intensiv befasst. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass sie nicht stchhaltig sind", sagt von Mirbach.

Norbert Juretzko, Vorsitzender der Bürgerinitiative Wietze (BI) und parteiloser Kandidat für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde, begrüßte die Klage des Nabu. Die BI darf selber nicht klagen, weil sie juristisch nicht am Verfahren beteiligt ist. „Hätten wir klagen dürfen, hätten wir das aber auch gemacht“, sagt Juretzko. Er sieht in dem Bescheid viele Angriffspunkte.

Tobias Oehler, Bürgermeisterkandidat der SPD, kann sich nicht vorstellen, dass eine Klage zum Erfolg führt. „Ich hätte mir aber gewünscht, dass das Genehmigungsverfahren umfangreicher und transparenter abgelaufen wäre. Dann wäre eine solche Klage möglicherweise vermieden worden“, sagte Oehler.

Die Beteiligten werden sich höchstwahrscheinlich auf ein langes juristisches Tauziehen einstellen müssen. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht können bei der Dicke der Akten auch schon mal über ein Jahr dauern. Es ist zudem nicht zu erwarten, dass die Partei, die unterliegt, das Urteil einfach so hinnimmt, sondern die nächste Instanz anruft, was dann noch einmal länger dauern würde. Tore Harmening

Von Tore Harmening