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Wietze Revision: Bode-Prozess geht weiter
Celler Land Wietze Revision: Bode-Prozess geht weiter
17:09 06.05.2011
Von Simon Ziegler
Wietze

Fast fünf Jahre nach der Kommunalwahl in Wietze wird sich ein drittes Gericht mit der Aufarbeitung der Geschehnisse von 2006 beschäftigen. Sigurd-Rainer Buchweitz, Anwalt der früheren Altenheim-Betreiberin Christine Bode, erklärte der CZ, dass fristgemäß Revision gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg eingelegt worden sei. Die Frist endete seinen Angaben zufolge am 2. Mai. Zuständig ist das Oberlandesgericht Celle (OLG).

Das Gericht in Lüneburg hatte Bode im Dezember des vergangenen Jahres nach elf Monaten Prozessdauer zu einer Geldstrafe von 36000 Euro verurteilt. Weitere 12000 Euro wurden ihr wegen der überlangen Verfahrensdauer erlassen. In erster Instanz war Bode im Juli 2008 am Celler Amtsgericht wegen Wahlfälschung und Verletzung des Wahlgeheimnisses in mindestens fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Bode war angeklagt, die Briefwahlstimmen von fünf Bewohnern zugunsten ihres Ehemannes Heinz-Günter Bode (CDU) und ihres Sohnes Andreas Bode (WG Hornbostel) manipuliert zu haben.

Vor dem OLG Celle wird es aller Voraussicht nach nicht zu einer Verhandlung kommen. Auch Zeugen werden nicht wieder vernommen. In der Regel ergeht die Entscheidung schriftlich. OLG-Sprecherin Stephanie Springer sagte, dass überprüft werde, ob das Verfahren ordnungsgemäß verlaufen sei. Das heißt, das Gericht untersucht die Entscheidung aus Lüneburg auf Rechts- und Verfahrensfehler. Das OLG ist die letzte Instanz des ordentlichen Verfahrens. Anschließend wird das Urteil rechtskräftig. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist unklar. Derzeit liegt die Revision noch in Lüneburg. Wenn

der Schriftsatz nach Celle kommt, wird es laut Springer „maximal wenige Monate“ dauern.

Christine Bode erklärte gestern gegenüber der Celleschen Zeitung erneut, dass sie notfalls auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehe. Im Dezember hatte sie zudem die Möglichkeit ins Spiel gebracht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Beides wäre im Grundsatz möglich, sagen Juristen. Geprüft werden könnte, ob Bode in Grund- oder Menschenrechten verletzt worden ist. Ihr Anwalt Buchweitz sagte, das Verfahren sei für alle Beteiligten „außergewöhnlich“, da Wahldelikte nur selten verhandelt werden und sich das Verfahren über einen so langen Zeitraum strecke.

Die Gemeinde Wietze will jetzt auch das Revisionsverfahren abwarten, ehe ein zivilrechtliches Verfahren fortgesetzt werden soll. Das gab Wietzes Bürgermeister Wolfgang Klußmann bekannt. Die Gemeinde Wietze hatte im Dezember 2009 eine Schadenersatzklage über 16000 Euro eingereicht, weil sich das Rathaus die Kosten für die Wiederholungswahl von 2009 von Bode zurückholen will. Damals fanden Wahlen für den Gemeinderat und die drei Ortsräte Hornbostel, Wieckenberg und Jeversen statt. Die Prozessbeteiligten hatten sich zunächst darauf verständigt, erst das Ende der Berufungsverhandlung in Lüneburg abzuwarten.