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Wietze Schlachthof-Ansiedlung: Wietze droht Millionen-Rückzahlung
Celler Land Wietze Schlachthof-Ansiedlung: Wietze droht Millionen-Rückzahlung
20:10 03.06.2016
Von Christopher Menge
Quelle: AirFoto Celle/Wolfgang Genannt
Wietze

Die Gemeinde hatte 2009 einen Förderantrag für die verkehrliche Erschließung neuer Gewerbeflächen gestellt. Nachdem die Gemeinde die Erschließungsarbeiten durchgeführt hatte, siedelte sich auf der kompletten Fläche aber nur eine Firma an – der Rothkötter-Konzern mit dem Schlachthof. Und das ist nach der Förderrichtlinie unzulässig. „Der Antragsstellerin war bewusst, dass die zu erschließenden Flächen nur einem Endnutzer zugutekommen würden“, lautet der Vorwurf des LRH.

Den Einwand des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dass die geförderte Verlängerung östlich des Gewerbegebiets nicht Rothkötter zugute komme, sondern auch eine Erschließung von Grundstücken des benachbarten Gewerbegebiets ermögliche, wertet der LRH als Schutzbehauptung. Der damalige niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) aus Celle erinnert sich aber daran, dass er damals die Information bekommen habe, dass es auch andere Interessenten gab.

„Es war ein normaler Antrag. Ich selbst habe nie mit der Gemeinde Wietze darüber gesprochen“, betont Bode und weist damit den im Raum stehenden Vorwurf von Absprachen zurück. „Wer inhaltlich Recht hat, müssen wohl Gerichte entscheiden.“ Die Steuergelder seien aber auf jeden Fall sinnvoll investiert worden. Durch Steuereinnahmen sei viel Geld wieder zurückgeflossen. „Ich hoffe, dass der Rechnungshof irrt und Wietze das Geld nicht zurückzahlen muss“, sagt Bode. Schließlich würden 1,4 Millionen Euro ein großes Loch in die Kasse der Gemeinde reißen.

"Wenn eine Rückforderung kommt, werden wir Rechtsmittel einlegen", sagte Klußmann, "ich denke, dass wir gute Chancen haben, die Vorwürfe zurückzuweisen. So eine Wertung vorzunehmen und von ,Verschleierung´und ,Trickserei´zu sprechen, ist eine Unverschämtheit." Für den Wietzer Bürgermeister war die Sache eigentlich schon längst erledigt, nachdem der Antrag noch einmal vor Ort begründet worden war. "Der Landesrechnungshof kann doch nicht einfach die Tatsachen ignorieren – das ist eine unglaubliche Frechheit", sagte Klußmann, "natürlich war Rothkötter der Auslöser, aber es sollen doch auch andere Gewerbeflächen erschlossen werden."