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Wietze Schlachthof-Klage vor Gericht
Celler Land Wietze Schlachthof-Klage vor Gericht
17:05 25.06.2012
Von Simon Ziegler
Nabu klagt gegen Schlachthof in Wietze Quelle: Peter M¸ller
Wietze

LÜNEBURG. Knapp ein Jahr nach der Eröffnung des Wietzer Hähnchen-Schlachthofes wird am Donnerstag über die Rechtmäßigkeit der Betriebsgenehmigung verhandelt. Der Nabu hatte im vergangenen Jahr Klage gegen das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg eingereicht, das den Schlachthof des Rothkötter-Konzerns genehmigt hatte. Verhandelt wird vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg. Vertreter der Celler Land Frischgeflügel GmbH wurden vom Gericht beigeladen.

Der Nabu Niedersachsen gibt zwei Gründe für die Klage an. Nach Einschätzung der Naturschützer sei der der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zugrunde liegende Bebauungsplan der Gemeinde Wietze für den Schlachthof aus Formfehlern nichtig. Zum anderen sei der Genehmigungsbescheid des Aufsichtsamtes vom 15. Juli 2010 rechtswidrig und verstoße gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz. Unter anderem wird argumentiert, dass die Emissionsprognose unzureichend in Bezug auf den Anlieferverkehr sei. Mikroorganismen und Bioaerosole würden austreten und ein nicht hinnehmbares Gesundheitsrisiko für die Anwohner darstellen. Zudem hätte das Vorhaben einer Umweltprüfung unterliegen müssen. Auch der Tierschutz sei nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Vom Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg gab es im Vorfeld der Verhandlung lediglich eine knappe Stellungnahme. „Wir haben seinerzeit die Genehmigung nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und sehr sorgfältig gearbeitet. Alles andere ist Sache des Gerichts“, sagte die stellvertretende Amtsleiterin Christina von Mirbach.

Ob es bereits am Donnerstag ein Urteil geben wird, ist noch unklar. Zunächst wurde nur ein Tag für die Verhandlung anberaumt. „Ob dann gleich entschieden werden kann, muss die Kammer sehen“, sagte ein Gerichtssprecher. Sollte der Nabu gewinnen, wäre die Genehmigung des Schlachthofs aufgehoben. Je nach Urteil sei von einer völligen Stilllegung bis zur Erteilung bestimmter Auflagen vieles denkbar, hieß es.

Unterdessen wurde gestern bekannt, dass eine zweite Schlachthof-Klage bereits im vergangenen Jahr zurückgezogen wurde. Ein namentlich nicht bekannter Privatkläger hatte mit Unterstützung der BI Wietze beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Antrag auf Normenkontrolle gestellt, wobei es sich de facto um eine Klage gegen den Schlachthof-Bebauungsplan handelte. Der Plan, für den die Gemeinde verantwortlich ist, sei fehlerhaft und daher unwirksam, argumentierte die Bürgerinitiative, die den privaten Kläger unterstützte. Unter anderem fehlten im Umweltbericht zum Bebauungsplan relevante Sachverhalte, da beispielsweise das Schutzgut Mensch nicht berücksichtigt worden sei, wurde damals ausgeführt.

Gestern sagte die BI-Vorsitzende Uschi Helmers, dass die Klage „aus taktischen Gründen“ zurückgezogen wurde. Im Klartext: Weil auch nach der Kommunalwahl 2011 die Schlachthof-Befürworter im Gemeinderat eindeutig in der Überzahl sind, wurde der Rechtsweg nicht weiter verfolgt. Denn selbst im Falle einer erfolgreichen Klage hätte die Ratsmehrheit wohl wieder für einen dann überarbeiteten B-Plan gestimmt, hieß es.

Der Schlachthof ist seit Anfang September 2011 in Betrieb. In Wietze arbeiten inzwischen rund 600 Beschäftigte.