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Wietze Schlachthof-Klagen in Vorbereitung
Celler Land Wietze Schlachthof-Klagen in Vorbereitung
14:53 04.08.2010
Norbert Juretzko und Gabriele Ruschmeier Quelle: nicht zugewiesen
Wietze

Der Streit um den Bau des Schlachthofes Wietze wird sich von den Behördenzimmern in die Gerichtssäle verlagern. Beim Sommerfest der Bürgerinitiative Wietze kündigten Sprecherin Gabriele Ruschmeier und der Vorsitzende Norbert Juretzko zwei Verfahren an, die angestrengt werden. „Zum einen werden wir gegen die Ablehnung des Bürgerentscheids klagen. In einem zweiten Verfahren wird es um die Ausweisung des Sondergebietes gehen“, sagte Juretzko.

Die BI schätzt die Kosten pro Verfahren auf 15000 bis 20000 Euro. Macht also eine Summe zwischen 30000 und 40000 Euro insgesamt. Nach den Worten der Verantwortlichen ist die Finanzierung bereits gesichert. „Unsere Mitglieder spenden immer mal wieder kleinere Beträge. Zusätzlich haben wir aber auch noch eine kleine Gruppe von Unterstützern, die nicht in die öffentliche Diskussion geraten wollen, aber namhafte vierstellige Beträge für die Klagen zur Verfügung stellen“, sagte Juretzko.

Für das Verfahren um den Bürgerentscheid wird die BI nach eigenen Angaben von dem Celler Anwalt Volker Nebelsiek vertreten. Er ist schon häufiger bei Verfahren angetreten, bei denen es um Widerstand gegen Großprojekte ging. Für das zweite Verfahren zum Sondergebiet sollen spezialisierte Anwälte aus Hannover und Berlin die Klage übernehmen. Zu den Ansatzpunkten wollte die BI aus taktischen Gründen noch nichts sagen.

Beim Sommerfest am Wochenende zogen Ruschmeier und Juretzko eine positive Bilanz der vergangenen sechs Monate. „Wir haben schon viel bewegt, sowohl bundesweit als auch auf regionaler Ebene“, sagte Ruschmeier. Die BI habe zudem weiter Zulauf. Alleine beim Sommerfest seien 20 neue Mitglieder dazu gekommen. Rund 350 Besucher kamen zum Fest ins Erdölmuseum. Insgesamt gebe es inzwischen rund 800 Mitglieder, die seit dem Start beigetreten sind.

Linke besuchen Besetzer: Die Fraktion der Partei Die Linke im Niedersächsischen Landtag will die Proteste gegen den geplanten Schlachthof in Wietze unterstützen. Mitglieder der Fraktion werden laut einer Mitteilung während der laufenden Aktionswoche die Besetzer des Geländes, auf dem der Schlachthof geplant ist, besuchen und sich solidarisch mit ihnen, den Anwohnern und den Tierschützern zeigen. Marianne König, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, sprach den Protestierenden in der Mitteilung ihre Hochachtung aus und lobte die Bürgerinitiative. Seit Monaten demonstrierten die Leute friedlich und informieren über die negativen Auswirkungen, so König. Es sei toll, dass sie nicht klein beigegeben haben.

Von Tore Harmening