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Wietze Schlachthof-Urteil in zwei Wochen
Celler Land Wietze Schlachthof-Urteil in zwei Wochen
18:03 28.06.2012
Von Simon Ziegler
Wietze

Ob der Wietzer Schlachthof rechtmäßig

genehmigt wurde, hat das Lüneburger

Verwaltungsgericht gestern noch nicht

entschieden. Das Aufsichtsamt äußerte sich nach Verhandlung optimistisch, der Nabu sprach von Gefahren für die Anwohner in Wietze.

LÜNEBURG. Im Verfahren um den umstrittenen Wietzer Geflügel-Schlachthof ist gestern noch kein Urteil gefallen. Der Sprecher des Lüneburger Verwaltungsgerichts, Wolfgang Siebert, teilte mit, dass eine Entscheidung erst in etwa zwei Wochen schriftlich verkündet werde.

Der Naturschutzbund (Nabu) klagt gegen das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg, das den Betrieb des Schlachthofs genehmigt hatte. Der Nabu ist der Auffassung, dass die vom Hof ausgehende Belastung durch Schwebstoffe und Stäube nicht genügend berücksichtigt worden sei. „Das ist eine Gefahr für die Gesundheit der Anwohner“, sagte Nabu-Sprecher Ulrich Thüre am Rande der Verhandlung. Landschaft und Gewässer der Umgebung könnten Schaden nehmen. Die Umweltschützer bemängeln auch, dass die Emissionsprognose unter anderem in Bezug auf den Anlieferverkehr unzureichend sei. Laut Nabu würden rund 400 Lastwagen täglich zur Fabrik rollen, sollte der Schlachthof seine Endausbaustufe erreicht haben. Derzeit ist der Schlachthof bei der Hälfte der genehmigten Gesamtkapazität.

Auch müsse es mehr Regeln geben, um die Tiere in einem Brandfall zu schützen. Der Nabu ist darüber hinaus der Ansicht, dass der Bebauungsplan der Gemeinde Wietze nichtig ist. Vor Gericht beklagte Nabu-Anwalt Frank Niederstadt die hohen Hürden, die nun durch Gutachten genommen werden müssten. Denn der Kläger habe unter Beweis zu stellen, dass es ein „nicht hinnehmbares Gesundheitsrisiko“ für Anwohner gebe.

Vertreter des Gewerbeaufsichtsamtes äußerten sich nach der zweistündigen Verhandlung optimistisch. „Ich habe aufgrund der mündlichen Verhandlung ein ganz gutes Gefühl, dass der Genehmigungsbescheid hält“, sagte die stellvertretende Amtsleiterin Christina von Mirbach. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass es prüfen werde, ob die Nabu-Einwände qualifiziert und rechtzeitig im Verfahren vorgetragen wurden oder nicht. So habe der Kläger beispielsweise im Genehmigungsverfahren die Frage des B-Planes gar nicht thematisiert. Das könnte dafür sprechen, dass die Klage - zumindest in diesem Bereich - nicht erfolgreich sein könnte, glaubt von Mirbach.

Vertreter der Wietzer Bürgerinitiative verfolgten die Verhandlung vor Ort. Die BI-Vorsitzende Uschi Helmers kritisierte, dass die Genehmigungsunterlagen nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen müssten. So müssten es laut Genehmigung beim derzeitigen Schlachthof-Ausbau zehn Schornsteine geben, es seien aber nur vier gebaut worden. „Wir finden es schon sehr befremdlich, wie mit den Unterlagen umgegangen wird“, sagte Helmers. Die Rechtslage erlaube es offenbar, dass die Genehmigung sehr großzügig behandelt werde, die Einspruchsfristen für Bürger seien dagegen sehr kurz.

Nach Angaben des Aufsichtsamtes hat der Rothkötter-Konzern in der Tat Veränderungen vorgenommen. Es sei eine moderne Ablufttechnik eingebaut worden, die es erlaube, mit vier statt mit zehn Schornsteinen auszukommen. Die Veränderung sei den Behörden angezeigt und ein neues Gutachten vorgelegt worden. „Für uns als Genehmigungsbehörde ist entscheidend, ob die Emissionen eingehalten werden, technische Details sind von untergeordneter Bedeutung“, sagte von Mirbach zur Zahl der Schornsteine. Es sei gängige Praxis, dass größere Anlagen im Prinzip nie nach Plan gebaut würden.

Sollte der Nabu vor dem Verwaltungsgericht gewinnen, wäre die Genehmigung des Schlachthofs aufgehoben, hieß es im Vorfeld der gestrigen Verhandlung. Je nach Urteil sei von einer völligen Stilllegung bis zur Erteilung bestimmter Auflagen vieles denkbar.