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Wietze Schlachthofvorwürfe: Bürgermeister wehrt sich
Celler Land Wietze Schlachthofvorwürfe: Bürgermeister wehrt sich
18:08 23.06.2016
Wietze

"Eine ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung wurde nicht vorgenommen", sagte der Politiker am Mittwoch im Gemeinderat. "Wer die Augen aufmacht, kann nur erkennen, dass hier weitere Flächen erschlossen werden", ergänzte er und stellte fest: "Der planerische Wille ist da."

"Schutzbehauptungen" nennt er die Aussagen der LRH. Klußmann hofft, dass der Bebauungsplan vom 15. Januar dazu geeignet ist, die Vorwürfe auszuräumen. "Die Argumente liegen auf dem Tisch", sagte der Bürgermeister. Diese habe er dem Ministerium und der N-Bank auch schon schriftlich mitgeteilt. "Bisher ist die N-Bank meiner Argumentation gefolgt", berichtete der Bürgermeister und geht nicht davon aus, dass es zu einer Rückzahlungsaufforderung kommt. Er ärgerte sich über den Umgang des LRH mit seiner Gemeinde: "Wenn das die Art ist, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, dann finde ich es sehr bedauerlich."

Unterstützung erhält er aus dem Wirtschaftsministerium. "Wir haben uns über die Schärfe der Kritik sehr gewundert", sagt Stefan Wittke, Pressesprecher vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Der LRH hatte unter anderem von einer "Verschleierung" gesprochen. In der Tat sei der Sachverhalt so, wie Klußmann ihn beschreibe. Die Zweckbindung des Geldes sei für 15 Jahre vorgesehen.

Da der Antrag auf Fördermittel im Jahr 2010 genehmigt wurde, hat man also in Wietze noch Zeit bis 2025. So lange sei es egal, wie viele Betriebe dort angesiedelt seien. Spätestens in acht Jahren sollte sich aber ein weiteres Unternehmen im Gewerbegebiet eingefunden haben. "Die Gemeinde wusste und weiß, dass noch weitere Unternehmen angesiedelt werden müssen", so Wittke. Sonst drohe wirklich eine Rückforderung der Gelder.

Von Alexander Hänjes